338/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 27.03.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts - Forschungsfinanzierungsgesetz zur Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020
BEGRÜNDUNG
Investitionen in Forschung und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte und gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv.
Es ist daher umso besorgniserregender, dass
Österreich in den Bereichen Forschung, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden verliert und die Arbeitslosigkeit
steigt. Im Global Innovation Index (GII) 2013 fiel die Platzierung
Österreichs seit 2011 um vier Plätze auf Rang 23. Auch im
Innovation Union Scoreboard 2014 verlor Österreich und rutschte auf Platz 10
ab.
Im März 2011 wurden von der Bundesregierung im Rahmen einer Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) Ziele und geplante Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020 definiert.
In dem Strategiedokument wird bei der Zielsetzung „Forschungsfinanzierung“ die Planungssicherheit für Forschungseinrichtungen und Universitäten thematisiert:
„Ziele: Forschungsfinanzierung
• Wir wollen die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 um einen Prozentpunkt von derzeit 2,76 auf dann 3,76% des BIP steigern.
• Dabei sollen zumindest 66%, möglichst aber 70% der Investitionen von privater Seite getragen werden.
• Unternehmen sollen dazu auf breiter Front durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreizstrukturen zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden. Die Zahl der Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen soll erhöht werden.
• Die Allokation öffentlicher Mittel soll der verstärkten Output- und Wirkungsorientierung des Innovationssystems folgen.
• Den AkteurInnen im Innovationssystem soll größtmögliche Planungssicherheit garantiert werden.
Maßnahmen
>> Erarbeitung eines Forschungsfinanzierungsgesetzes, darin unter anderem:
> Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Forschungspolitik
> Definition von Output-Zielen
> Langfristige budgetäre Planungssicherheit
> Code of Conduct
>> Erschließung alternativer privater Finanzierungsquellen“[1]
Im Zuge von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” wurde ein F&E-Quotenziel von 3,76 % des BIP für Österreich bekannt gegeben, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind.[2]
Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bedarf es zur Erreichung des FTI-Ziels eines kumulierten zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsvolumens von knapp 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 bis 2020, davon rund 1,2 Mrd. Euro auf Bundesebene.[3] Damit besteht eine enorme Finanzierungslücke.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat
- bis 30. Juni 2014 einen Bericht vorzulegen, aus dem klar hervorgeht, wie die bestehende Finanzierungslücke zur Erreichung des FTI-Ziels geschlossen wird, durch welche Maßnahmen in welchem Zeitraum und jeweils mit welcher budgetären Bedeckung die Regierung die FTI-Strategie bis 2020 umsetzen wird und so die Ziele, die Österreich im Rahmen von Europa 2020 auf EU-Ebene bekannt gegeben hat, auch erreichen können wird;
- ehestmöglich darauf basierend einen Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur verbindlichen Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020 vorzulegen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.
[1] Bundeskanzleramt et al (Hrsg.): Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und
Innovation, Wien 2011, S. 46f.
[2] Bundesministerium für Finanzen: Budgetbeilagen 2012 - FuE Beilage, Wien 2012, S.4
[3] Forschungsquotenziele 2020, Kathrin Hranyai, Jürgen Janger, Anna Strauss, Oktober 2013,
WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) im Auftrag des Rates für Forschung und Technologieentwicklung