350/A XXV. GP

Eingebracht am 27.03.2014
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Antrag

der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zweckbindung der NoVA-Mehreinnahmen für nachhaltige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz 1991 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG 1991), BGBl. Nr. 695/1991 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:

„Zweckbindung

§ 13a Das Aufkommen aus der Normverbrauchsabgabe ist im Kalenderjahr 2014 in Höhe von 7,5 Prozent, mindestens jedoch 30 Millionen Euro, im Kalenderjahr 2015 in Höhe von 12,5 Prozent und ab dem Kalenderjahr 2016 in Höhe von 15 Prozent für Zwecke der Energieforschung zu verwenden, insbesondere für F&E-Aktivitäten

a) zur Steigerung der Energieeffizienz in den Bereichen Transport und Verkehr

b) zur Weiterentwicklung alternativer Antriebssysteme (Hybridantriebe, Elektromotoren)

c) zur besseren Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger (Intermodalität) im Individualverkehr.“

Begründung

Laut Energieforschungserhebung 2012 – durchgeführt von der Austrian Energy Agency im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie - stagnieren die Ausgaben für Energieforschung seit 2010 auf dem nominellen Niveau von etwa 120 Millionen (ca. 0,04% des BIP). Dabei kam es im Jahr 2012 insbesondere zu enormen Rückgängen bei F&E-Aktivitäten im Bereich Energieeffizienz im Transport und Verkehrsbereich (minus 45 Prozent im Vergleich zu 2011).

Nach Angaben des Umweltbundesamts verzeichnete der Sektor Verkehr die größte Energieverbrauchszunahme mit einem Anstieg von 76% im Zeitraum 1990 bis 2010. Der Energieverbrauch dieses Verkehrssektors wird dazu zu 95% aus Erdölprodukten gedeckt. Demzufolge braucht es vor allem im Verkehrsbereich vermehrte Anstrengungen, den Energieverbrauch zu senken und die Abhängigkeit von Erdölprodukten zu senken.

Gemäß den Erläuterungen zum Abgabenänderungsgesetz 2014 ist mit einem Mehraufkommen der Normverbrauchsabgabe zu rechnen. Diese Steuermehreinnahmen sollten gezielt eingesetzt werden, um den Individualverkehr in Österreich nachhaltig zu verbessern.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.