357/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.03.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umsetzung der RFT- Forderung nach einem "Jahrzehnt der Priorität für Universitäten und Forschung"

Österreich hat „gelobt“, die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 auf 3,76 Prozent zu erhöhen, seit vier Jahren stagniert sie jedoch. Der „Verhinderungswille“ einiger, stoppe den „Gestaltungswillen“ vieler, diagnostizierte der Vorsitzende des Forschungsrats, Hannes Androsch, bei einer Veranstaltung im Haus der Industrie und, um das Regierungsziel zu erreichen, muss die Regierung tief in die Tasche greifen, so der Forschungsrats-Chef weiter.

Von einem "Jahrzehnt der Priorität für Universitäten und Forschung" war sogar die Rede, dafür wären  jährlich zusätzlich 200 Mio. Euro nötig. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) hat eine entsprechende Empfehlung verabschiedet, in der die Regierung aufgerufen wird, "die angekündigten und notwendigen Maßnahmen zur Finanzierung des tertiären Sektors sowie der öffentlichen F&E-Gesamtausgaben unverzüglich zur Umsetzung zu bringen". Nur durch eine kontinuierliche Steigerung der Ausgaben kann ein nachhaltiges Wachstum für Wissenschaft und Forschung gewährleistet werden.

Vor dem Hintergrund, dass Forschung und Bildung die sinnvollste Investition in die Zukunft ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Budgeterstellung dafür Sorge zu tragen, dass das in der Forschungsstrategie der Bundesregierung verankerte Ziel – die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) auf 3,76 Prozent des BIP zu steigern – erreicht und somit auch die Forderung des RFT nach einem "Jahrzehnt der Priorität für Universitäten und Forschung" durch die entsprechende Finanzierung tatsächlich umgesetzt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.

Wien, am 27. März 2014