359/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.03.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen

betreffend Zusammenführung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen

In Österreich besteht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine Vielzahl von Familienleistungen: Derzeit zählen wir mit über 200 familienpolitischen bzw. familienrelevanten Maßnahmen eine derartige Vielfalt, dass die Übersichtlichkeit des Systems leider oft auf der Strecke bleibt. Im Sinne von Transparenz und Verwaltungseffizienz sollten es hier generell zu einer Vereinfachung kommen: Das Modell der Familienleistungen ist dabei so umzugestalten, dass die Anspruchsberechtigten ohne Mühe darüber in Kenntnis gelangen können, welche Familienleistungen ihnen unter welchen Voraussetzungen zustehen.

Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen zu einer einzigen, neuen Familienleistung sein. Das vom vormaligen Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner angekündigte Vorhaben, zumindest die Familienbeihilfe vereinfachen zu wollen, wurde im Sommer des Vorjahres leider wieder verworfen, obwohl der Minister bereits im Juni 2012 gegenüber den Mitgliedern des Familienausschusses festgehalten hatte, dass in seinem Ressort intensiv an einem Vorschlag betreffend Vereinfachung der Familienleistungen gearbeitet werde (Parlamentskorrespondenz Nr. 520 vom 20.06.2012).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familien und Jugend werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu einer neuen und transparenten Familienleistung vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.