370/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.04.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern

Die Zeitung „Kurier“ berichtete am 7. März 2014, dass der Stadtschulrat für Wien die weisungsfreie Schülerombudsstelle abgeschafft hat. Diese Ombudsstelle war diskrete Anlaufstation für Schüler und deren Eltern bei Problemen in Schulangelegenheiten.

Im universitären Bereich gibt es für Studenten bereits seit 1997 eine solche Anlaufstelle,   die   aufgrund  der  gemachten  Erfahrungen  im  März  2012  auch   als „Ombudsstelle für Studierende“ gesetzlich verankert worden ist und unter anderem die Aufgabe hat, Informations- und Servicearbeit zu leisten. Diese Stelle ist weisungsfrei und hat sich bestens bewährt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, in den Landesschulräten bzw. im Stadtschulrat für Wien eine weisungsfreie Ombudsstelle für Schüler und deren Eltern – analog der 'Ombudsstelle für Studierende' – einzurichten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.