371/A XXV. GP
Eingebracht am 24.04.2014
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Antrag und Verlangen
Verlangen auf Durchführung einer Gebahrungsüberprüfung
§ 99 Abs 2 iVm § 26 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Mag. Dr. Strolz,
Kolleginnen und Kollegen
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 99 Abs 2 GOG-NR die Durchführung einer gesonderten Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG)
Diese Gebarungsüberprüfung möge insbesondere folgende Rechts- und Tatsachenfragen umfassen:
- Tätigkeit des Bundesministeriums für Finanzen - insbesondere des Beirates im Sinne des § 6 ULSG - bei der Umsetzung des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes
- Ausgestaltung der im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes abgeschlossenen Verträge
- Vertragspartner (begünstigtes Unternehmen und jeweiliges Kreditinstitut) und Höhe der gemäß dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz jeweils gewährten Haftungen
- Art und Weise der Prüfungsverfahren hinsichtlich der Erfüllung der jeweiligen Vergabevoraussetzungen
- Prüfungsergebnisse der Prüfungsverfahren hinsichtlich der Erfüllung der jeweiligen Vergabevoraussetzungen sowie die jeweils zugrunde gelegten Annahmen und Schlussfolgerungen – insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 1 Z 5 und 6 ULSG
- Verhandlungspositionen und Einflussnahmen der Kreditinstitute, welche nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz behaftete Kredite vergeben haben
- Zum heutigen Zeitpunkt noch ausstehenden Beträge an Haftungen jeweils nach Vertragspartner, Laufzeit und Ausfallswahrscheinlichkeit.
Kathrin Nachbaur |
Robert Lugar |
Georg Vetter |
Michael Pock |
Martina Schenk |
Nikolaus Scherak |
Ulrike Weigerstorfer |
Gerald Loacker |
Waltraud Dietrich |
Nico Alm |
Jessi Lintl |
Rainer Hable |
Rouven Ertlschweiger |
Beate Meinl-Reisinger |
Marcus Franz |
Matthias Strolz |
Leopold Steinbichler |
Christoph Vavrik |
Christoph Hagen |
Angelika Mlinar |