371/A XXV. GP

Eingebracht am 24.04.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag und Verlangen

Verlangen auf Durchführung einer Gebahrungsüberprüfung

§ 99 Abs 2 iVm § 26 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Mag. Dr. Strolz,

Kolleginnen und Kollegen

Die unterfertigten Abgeordneten  verlangen gemäß § 99 Abs 2 GOG-NR die Durchführung einer gesonderten Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG)

Diese Gebarungsüberprüfung möge insbesondere folgende Rechts- und Tatsachenfragen umfassen:

- Tätigkeit des Bundesministeriums für Finanzen - insbesondere  des  Beirates  im  Sinne  des § 6 ULSG - bei der Umsetzung des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes

- Ausgestaltung der im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes abgeschlossenen Verträge

- Vertragspartner (begünstigtes Unternehmen und jeweiliges Kreditinstitut) und Höhe der gemäß dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz jeweils gewährten Haftungen

- Art und Weise der Prüfungsverfahren hinsichtlich der Erfüllung der jeweiligen Vergabevoraussetzungen

- Prüfungsergebnisse der Prüfungsverfahren hinsichtlich der Erfüllung der jeweiligen Vergabevoraussetzungen sowie die jeweils zugrunde gelegten Annahmen und Schlussfolgerungen – insbesondere  hinsichtlich  der  Beurteilung  der  Voraussetzungen  der §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 1 Z 5 und 6 ULSG

- Verhandlungspositionen und Einflussnahmen der Kreditinstitute, welche nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz behaftete Kredite vergeben haben

- Zum heutigen Zeitpunkt noch ausstehenden Beträge an Haftungen jeweils nach Vertragspartner, Laufzeit und Ausfallswahrscheinlichkeit.

Kathrin Nachbaur	Robert Lugar
Georg Vetter	Michael Pock
Martina Schenk	Nikolaus Scherak
Ulrike Weigerstorfer	Gerald Loacker
Waltraud Dietrich	Nico Alm
Jessi Lintl	Rainer Hable
Rouven Ertlschweiger	Beate Meinl-Reisinger
Marcus Franz	Matthias Strolz
Leopold Steinbichler	Christoph Vavrik
Christoph Hagen	Angelika Mlinar