377/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.04.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar-Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe(ÖNACE F)

 

Die Beantwortung 631 AB (XXV. GP) zur Anfrage Nr. 888 /J der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter hat folgende Fakten an den Tag geliefert, die eine unmittelbare sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Bau rechtfertigen:

-Die Arbeitslosigkeit am Bau ist binnen fünf Jahren(2008/2013) um 36,3 Prozent gestiegen.

-Bei den österreichischen Bauarbeitern um 21,3 Prozent(2008/2013).

-Bei den Bauarbeitern aus den EU-Mitgliedsstaaten um 98,8 Prozent(2008/2013).

-Bei den Bauarbeitern aus den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten um 45,0 Prozent(2008/2013).

Die Arbeitslosigkeit im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 24.518 betragen und im Jahresdurchschnitt 2013 lag sie bei 33.416. Das ist ein Plus von 8.898 oder ein Plus von 36,3 Prozent.

 

Jahresdurchschnittsbestände

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Gesamtsumme

24.518

30.544

30.570

27.928

29.714

33.416

 

Die Arbeitslosigkeit von österreichischen Staatsbürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 18.722 betragen und im Jahresdurchschnitt 2013 lag sie bei 23.932. Das ist ein Plus von 5.210 österreichischen Arbeitslosen oder ein Plus von 21,3 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit von Staatsbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 2.009 betragen und  im Jahresdurchschnitt 2013 lag sie bei 3.994. Das ist ein Plus von 1.985 Arbeitslosen aus den EU-Staaten oder ein Plus von 98,8 Prozent.

 

Die Arbeitslosigkeit von Nicht-EU-Bürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 3.787 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 5.490. Das ist ein Plus von 1.703 Arbeitslosen aus Nicht-EU-Staaten oder ein Plus von 45,0 Prozent.

Die Aktivbeschäftigung im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 247.112 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 247.120. Das ist ein Plus von 8 Beschäftigten oder ein Plus von 0,003 Prozent.

 

Beschäftigte in der Wirtschaftsklasse Bau (ÖNACE F)

2008

2009

2010

2011

2012

2013

247.112

243.099

241.668

245.370

248.066

247.120

 

Die Aktivbeschäftigung von österreichischen Staatsbürgern im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 198.663 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 189.529. Das ist ein Minus von 9.133 österreichischen Staatsbürgern oder ein Minus von 4,6 Prozent.

 

Die Aktivbeschäftigung von Staatsbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 18.106 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 30.040. Das ist ein Plus von  11.934 EU-Bürgern oder ein Plus von 65,9 Prozent.

 

Die Aktivbeschäftigung von Nicht-EU-Bürgern im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 30.343 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 27.551. Das ist ein Minus von 2.793 Nicht-EU-Bürgern oder ein Minus von 9,2 Prozent.

 

Die Lehrlingsbeschäftigung im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 22.591 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 20.351. Das ist ein Minus von 2.240 Lehrlingen oder 9,9 Prozent.

 

Lehrlinge in der Wirtschaftsklasse Bau (ÖNACE F)

2008

2009

2010

2011

2012

2013

22.591

22.637

22.386

21.865

21.282

20.351

 

Die Lehrlingsbeschäftigung von österreichischen Staatsbürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 20.650 betragen und lag  im Jahresdurchschnitt 2013 bei 18.284. Das ist ein Minus von 2.264 oder ein Minus von 11,0 Prozent bei österreichischen Lehrlingen.

 

Die Lehrlingsbeschäftigung von Staatsbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 544 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 558. Das ist ein Plus von 14 Lehrlingen aus EU-Mitgliedsstaaten oder ein Plus von 2,3 Prozent.

 

Die Lehrlingsbeschäftigung von Nicht-EU-Bürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 1.398 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 1.509. Das ist ein Plus von 111 Lehrlingen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten oder ein Plus von 7,9 Prozent.

 

Im Jahr 2012 wurden laut Daten des BMF 31.012 Entsendungen im Baubereich nach Österreich gemeldet. In den ersten drei Quartalen 2013 beläuft sich diese Zahl auf 29.423.

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein nachhaltiges Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit im Baugewerbe in Österreich(ÖNACE F) beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger für das Baugewerbe nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose beinhalten. Insbesondere soll im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt im Baugewerbe nachhaltig korrigiert werden. Gleichzeitig soll ein absoluter Stopp von Beitragserhöhungen in der Arbeitslosenversicherung beschlossen werden, solange alle notwendigen sektoralen Zugangsbeschränkungen nicht vollständig umgesetzt sind “

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.