381/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 24.04.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Mag. Beate Meinl-Reisinger,
Kollegin und Kollegen
betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015
PISA, das von der OECD durchgeführte Programme for International Student Assessment, begleitet uns nun schon seit seiner Initiierung im Jahr 1997 und hat sich als wichtiges Instrument in bildungspolitischen Fragen bewährt.
2012 wurden rund eine halbe Million Schülerinnen und Schüler in 65 Ländern (darunter alle 34 OECD-Staaten) getestet. Österreich, als Gründungsmitglied der OECD, war von Anfang an bei der PISA-Studie dabei und hat 2000 mit dem ersten Zyklus Lesekompetenz – Mathematik – Naturwissenschaften begonnen. 2009 begann der zweite Zyklus, der nun 2015 wiederum mit den Naturwissenschaften beendet hätte werden sollen.
Doch Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek kündigte Anfang März an, Österreich würde 2015 „aussetzen“! Begründung: das am 26. Februar 2014 bekannt gewordene BIFIE-Datenleck – Daten von Schüler_innen und Lehrer_innen, die im Rahmen der sogenannten Informellen Kompetenzmessung (IKM) in den Jahren 2011 und 2012 gesammelt wurden, waren plötzlich auf rumänischen Servern, also im Internet und damit für jedermann zugänglich, aufgetaucht. Das Ministerium soll schon im Dezember über diesen Missstand informiert worden sein, Handlungsbedarf sah die zuständige Ministerin aber erst, als der Skandal veröffentlicht wurde.
Es war auch nicht die erste BIFIE-Panne. Eine Reihe von fragwürdigen Entwicklungen kann man dem relativ jungen Institut bereits zuschreiben, wie etwa die Verschiebung der Zentralmatura oder aber auch die internen Streitereien und die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Institutes. Das BIFIE bekommt jährlich über 13 Mio. EURO zur Verfügung gestellt, um seine Kernaufgaben wahrnehmen zu können:
Tatsächlich ist das Institut aber momentan nicht in der Lage, eben diese Kernaufgaben zu erfüllen. Deshalb stellt sich die Frage, weshalb die Ministerin die dadurch frei werdenden finanziellen Ressourcen nicht einem anderen Institut zur Verfügung stellt und damit dafür sorgt, dass Österreich die PISA-Studie, vor allem den zweiten 3-Jahres Zyklus, erfolgreich beenden kann.
Weder im Rahmen der aktuellen Aussprache im Unterrichtsausschuss am 12.03.2014, noch in der Pressestunde am Sonntag den 16.03.2014, als die Ministerin ihr endgültiges „NEIN“ zu PISA bekräftigte, konnte für diese Entscheidung eine plausible Erklärung geliefert werden. Noch unverständlicher wird das Handeln der Ministerin, wenn man berücksichtigt, dass es sogar Alternativangebote gibt.
Der Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Uni Salzburg hat am 12.03.2014 angeboten, die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wegen nicht gewährleisteter Datensicherheit beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) abgesagten Feldtests für die Teilnahme an der PISA- und TIMSS-Studie durchzuführen. Eine Arbeitsgruppe um Ex-BIFIE-Chef Günter Haider könnte die Erhebung problemlos abwickeln. Haider hat die Durchführung der Studien zwischen 1995 und 2012 selbst geleitet und hat somit die nötige Kompetenz und auch die Erfahrung.
Doch die Ministerin zieht weder diese noch andere Möglichkeiten in Betracht. Dies ist aus unserer Sicht unverständlich.
Selbst Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl appelliert an die Vernunft der Bundesministerin für Bildung und Frauen; er fordert, zumindest die Teilnahme einzelner Bundesländer – Oberösterreich kämpft um die Teilnahme – zuzulassen (http://www.orf.at/#/stories/2224253/).
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, so rasch wie möglich Alternativangebote zum BIFIE zwecks Durchführung der PISA-Studie im Jahr 2015 einzuholen und in der Folge ein geeignetes Institut auszuwählen, sodass sichergestellt werden kann, dass Österreich oder zumindest einzelne Bundesländer unter Berücksichtigung des von der OECD gewährten Aufschubs bis Herbst 2014 mit den Feldtestungen beginnen und 2015 an der PISA-Studie mit Schwerpunkt auf Naturwissenschaften teilnehmen kann.“
Wien, am 24.04.2014
In formeller Hinsicht wir die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss verlangt.