383/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.04.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Entbürokratisierung der Antragstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde initiiert um gut ausgebildete Fachkräfte nach Österreich zu bringen, damit einem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden kann.  Die Antragstellung, der damit verbundene bürokratische Aufwand und die Dauer der Bearbeitung bedürfen aber einer grundlegenden Änderung.

Österreich muss versuchen im internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte bestehen zu können. Hohe bürokratische Hürden stellen einen schwerwiegenden und vor allem selbst verursachten Wettbewerbsnachteil für Österreich und seine Unternehmen dar. Potenzielle ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten werden sich deshalb eher für andere Staaten entscheiden, in denen es leichter ist, als Fachkraft eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Auch ArbeitgeberInnen trifft dieser Wettbewerbsnachteil und bringt bei einer gewünschten Einstellung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Kosten mit sich. Die Bundesregierung muss deshalb ein attraktiveres Arbeitsumfeld und Rahmenbedingungen für internationale Arbeitnehmer schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Innere Angelegenheiten werden aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die bürokratischen Hürden und die Verfahrensdauer zur Erlangung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“  wesentlich reduziert.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verlangt.