391/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.04.2014
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend Parlamentarische Materialien

BEGRÜNDUNG

Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte soll qualifizierten ZuwanderInnen aus Drittstaaten - also Ländern außerhalb der EU – eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in Österreich ausgestellt werden. Das funktioniert allerdings auch im dritten Jahr nach der Einführung der Karte nicht wirklich. Statt von der Regierung beim Beschluss der Karte erwarteten 8.000 qualifizierten Personen wurden im vergangenen Jahr nur 1.177 dieser Aufenthaltsgenehmigungen für Schlüsselarbeitskräfte erteilt. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, StudienabsolventInnen und ForscherInnen sehen aufgrund der immer noch bestehenden zahlreichen Hürden bei der Rot-Weiß-Rot Karte wenig Anreiz, ausgerechnet nach Österreich zu kommen. So kämpfen zB hochqualifizierte ForscherInnen mit den starren Einkommenshürden der Karte, die vielerorts für auf den Unis übliche Teilzeitverträge zu hoch angesetzt sind. Auch im Regierungsprogramm wurden bereits "Defizite beim Vollzug der Rot-Weiß-Rot-Karte“ festgestellt und eine "Evaluierung und Weiterentwicklung“ angekündigt. Nicht nur Studierende aus Drittstaaten, die ihr Studium in Österreich finanzieren und nach dem Abschluss einen Einstieg im Arbeitsmarkt suchen, sondern auch hochqualifizierte, internationale WissenschaftlerInnen brauchen Anreize und Unterstützung, um nach Österreich zu kommen bzw. um hier bleiben zu wollen. Österreich habe ein Brain-Drain-Problem, war kürzlich aus dem Rektorat der Uni Wien zu vernehmen, dieses habe sich aber offenbar noch nicht bis zur Bundesregierung durchgesprochen. Die Probleme gäbe es vor allem bei der geringen Erteilung der Rot-Weiß-Rot-Karte und in mangelnden Rückkehrchancen heimischer ForscherInnen.

Um die Rot-Weiß-Rot Karte attraktiver zu machen, müssten die derzeitigen Hürden abgebaut und mehr Anreize geschaffen werden. So macht es Sinn, das Mindestgehalt, das AntragstellerInnen vorweisen müssen, als branchenübliche Gehälter realitäts- und lebensnah zu gestalten und die Frist, in welcher ausländische StudienabsolventInnen, die hier ihren Abschluss gemacht haben, einen Arbeitsplatz suchen können, auf ein Jahr zu verlängern. Außerdem sollte auch ein Bachelortitel und nicht erst ein Diplomstudium bzw. der Master-Titel für die Beantragung der Rot-Weiß-Rot Karte ausreichen. Familiennachzug ist einfacher zu gestalten. Durch diese Neuerungen würde die Rot-Weiß-Rot-Karte lebensnaher ausgestaltet und jungen und engagierten Menschen das Signal gegeben, dass sie tatsächlich willkommen sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, zusammen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eine Gesetzesnovelle zur Reform der Rot-Weiß-Rot Karte vorzulegen, die zumindestens folgende Adaptierungen umfasst:

· Anerkennung auch von Bachelor-Studium für Qualifizierung als StudienabsolventIn im Sinne des §12b AuslBG

· Forderung eines branchenüblichen Gehalts für StudienabsolventInnen im Sinne des §12b Zi.2 AuslBG anstatt eines fixen Monatsgehalts pauschal für alle Berufe

· Forderung eines branchenübliches Gehalts für sonstige Schlüsselkräfte im Sinne des §12b Zi. 1 AuslBG anstatt eines fixen Monatsgehalts pauschal für alle Berufe

· Den legalen Aufenthalt zur Arbeitssuche für StudienabsolventInnen gemäß §64 Abs. 4 NAG auf ein Jahr ausdehnen; wobei diese Zeit auf den Daueraufenthalt-EU gemäß §45 Abs. 2 NAG anrechenbar sein soll

· Abschaffung von Hürden bei Familiennachzug von Rot-Weiß-Rot-KartenbesitzerInnen: Statt der A1 Deutschprüfung vor der Einreise für Familienangehörige ausreichendes Deutschkursangebot im Inland

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.