408/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 29.04.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Harald Jannach
und weiterer Abgeordneter
betreffend Kennzeichnungspflicht von Schweinefleisch
In den allgemein zugänglichen und öffentlichen Aufzeichnungen der Statistik Austria findet man zwar Auskunft über den Euro-Warenwert von Schweinefleisch-Einfuhren und Ausfuhren, nicht jedoch über das tatsächliche Herkunfts- und Zielland der Importe und Exporte.
Auch im „Grünen Bericht“ findet man dazu keinerlei Informationen. Erst auf explizite Nachfrage und gegen Bezahlung erhält man von der Statistik Austria eine detaillierte Auflistung des Schweinefleisch-Imports von lebenden und geschlachteten Tieren.
Gerade diese Daten würden dem interessierten Konsumenten Aufschluss über die Herkunft von Schweinefleisch, das auf österreichischen Tellern landet, geben und wären somit eine wichtige Informationsquelle!
Der
Schweinefleisch-Konsument würde so erfahren, dass der Großteil der
Lebend-Schweine aus den benachbarten Ländern wie Deutschland, Slowakei,
Ungarn, Tschechien und Slowenien kommen. Viele weitere Schweine werden jedoch
von Frankreich, aus Dänemark, Spanien oder aus den Niederlanden nach
Österreich importiert, was auf einen langen und nicht tiergerechten
Transport schließen lässt.
Betrachtet man die Statistik Austria Auswertungen der Jahre 2007 bis 2013 genauer, so findet man auch exotische und ferne Länder, aus denen Lebendschweine und geschlachtetes, tiefgekühltes Schweinefleisch nach Österreich importiert wurden. Beispiele dafür sind: Zypern, Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, Dominikanische Republik, Israel, Neuseeland, Seychellen, Südafrika, USA, Bangladesch, Korea, Mauritius, Japan, Uruguay, Ecuador, Kanada, China, Dominica, Indien, Libanon, Uganda und Vietnam.
Ganz kurios ist die Tatsache, dass es laut Statistik Austria im Jahr 2007 Lebendschwein-Importe von den „Bouvet-Inseln“ gegeben hat, welche nicht bewohnt sind, nahe der Antarktis liegen und zu mehr als 90 % von Gletscher bedeckt sind. Ebenso verhält es sich mit dem Import von Lebend-Schweinen aus Hongkong.
Auch von anderen Ländern ist bekannt, dass sie keine Schweinefleischproduktion haben (Domenica, Seychellen, etc.), was die Frage aufwirft, woher diese aufgezeichneten Importe tatsächlich stammen!
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass der „Selbstversorgungsgrad“ von Schweinefleisch in Österreich laut Statistik Austria bei 108 % liegt. Das würde bedeuten, dass Österreich mehr Schweinefleisch produziert, als es selbst verbraucht. Trotzdem wird jährlich mehr Schweinefleisch importiert als exportiert ohne aufzuzeigen, wo dieses „Mehr“ an Schweinefleisch hinkommt.
GESAMTGEGENÜBERSTELLUNG des SCHWEINEFLEISCHHANDELS
(Im- und Export lebend und geschlachtet für die Jahre 2007 – 2013 lt. Statistik Austria)
IMPORT EXPORT
2007 195.745.676 kg 154.700.013 kg
2008 209.109.821 kg 180.803.146 kg
2009 203.296.666 kg 175.657.169 kg
2010 190.991.901 kg 174.933.007 kg
2011 205.919.246 kg 187.108.071 kg
2012 184.863.205 kg 164.181.066 kg
2013 188.715.614 kg 153.450.708 kg (vorläufig)
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit sowie dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine verpflichtende Kennzeichnung für importiertes und exportiertes, für frisches als auch für verarbeitetes Schweinefleisch umgesetzt wird. Hierbei ist eine klare Herkunftsland- bzw. Zielland- und Verarbeitungskennzeichnung für Schweinefleisch vorzusehen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft ersucht.