422/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 20.05.2014
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan, Freundinnen und Freunde

betreffend der Abschaffung von Überziehungszinsen

BEGRÜNDUNG

In Deutschland haben einige Banken im April 2014 unisono angekündigt, zukünftig keine Überziehungszinsen von KundInnen mehr einheben zu wollen. Überziehungszinsen sind jene Zinsen, die nach Ausschöpfung des Kontokorrentrahmens noch zusätzlich zu den Sollzinsen zu leisten sind. Laut deutschen Bankmanagern sei ein solches System der Abschreckung heute nicht mehr zeitgemäß. In Österreich, wo die Überziehungszinsen teilweise bis zu 14% betragen, will hingegen keine einzige Bank auf dieses Körberlgeld verzichten. Die heimischen Banken verweisen darauf, dass die Kontoführungsgebühren in Österreich ohnehin viel niedriger als in Deutschland seien. Doch wie lange das noch der Realität entspricht, ist äußerst fraglich. Im kommenden Juli drehen nämlich einige Großbanken wieder an der Gebührenschraube. Bank Austria und Erste Bank Österreich erhöhen zu diesem Zeitpunkt ihre Kontoführungsgebühren. Die Maßnahme ist zwar durch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Indexanpassung gedeckt, angesichts der kaum vorhandenen Habenzinsen und der immer weiter um sich greifenden Rücknahme von Bankleistungen (Gratisüberweisungen nur am Selbstbedienungsschalter) fühlen sich aber viele KonsumentInnen übervorteilt.

Anzumerken ist auch, dass Überziehungszinsen aus Sicht der Überschuldungsprävention nicht sinnvoll sind. Einerseits verhängt die Bank eine Strafe gegen überschuldete KundInnen andererseits gewährt sie ihnen gleichzeitig einen neuerlichen Kredit. Dadurch dreht sich die Schuldenspirale nur noch schneller und die Abhängigkeit der betroffenen KundInnen von der Bank steigt unaufhörlich. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, die Überziehungszinsen in Österreich für PrivatkundInnen gänzlich abzuschaffen. Will eine Bank keinen Kredit über den vereinbarten Rahmen hinaus leisten, ohne dafür eine zusätzliche Risikoabgeltung zu bekommen, bleibt es dieser unbenommen, dieses Service zukünftig nicht mehr anzubieten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es Kreditinstituten zukünftig nicht mehr gestattet, von PrivatkundInnen nach dem Ausschöpfen eines Kontokorrentkredits neben dem vereinbarten Sollzinssatz zusätzlich Überziehungszinsen zu verlangen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz  vorgeschlagen.