438/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 22.05.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Roman Haider, DDr. Hubert Fuchs, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend ersatzlose Streichung der Sektsteuer

Seit 1. März 2014 gilt für alle Schaumweine, deren Flaschendruck über drei Bar liegt und/oder einen Korkverschluss mit Agraffe (Drahtkorb) haben, die Schaumweinsteuer (Sektsteuer), d.h. seit 1. März 2014 zahlen die Konsumenten rund 90 Cent mehr pro Flasche.

Erst im Jahr 2005 wurde diese Steuer abgeschafft, weil damals Berechnungen gezeigt haben, dass der Verwaltungsaufwand für die Einhebung mehr gekostet hat als zu rechtfertigen war. Experten sind der Ansicht, dass dies auch bei der nunmehr erfolgten erneuten Einführung nicht anders sein wird und stellten zudem fest, dass es durch diese zusätzliche Steuer zu einer Schlechterstellung des inländischen Sekts gegenüber Prosecco und Frizzante aus dem Ausland führen werde. Zwei Monate später zeigt eine Studie, dass die Kritiker mit diesen Befürchtungen Recht behalten haben.

Die Schaumweinsteuer ist ein Nullsummenspiel; die vergleichsweise geringen Einnahmen werden durch Verwaltungs- und Administrationskosten aufgefressen. Laut Regierungsvorlage sollte die Steuer 35 Mio. Euro pro Jahr bei geschätzten 40 Mio. Flaschen Absatz in die Staatskassa spülen. Tatsächlich muss man jetzt von lediglich 25 Mio. Flaschen ausgehen, da man Frizzante und Prosecco bei der Berechnung zwar mitgerechnet, diese aber von der Besteuerung ausgenommen hat. Es sind also lediglich 22,5 Mio €, die eine solche Steuer an Einnahmen bringt. Und bei diesen Berechnungen ist ein sich abzeichnender Konsumrückgang bzw. ein Mehrkonsum von billigerem Prosecco statt Sekt noch gar nicht berücksichtigt.

Der Nettofiskaleffekt der neuen Schaumweinsteuer beträgt laut der vorliegenden Studie 0,05 Mio. Euro.

Durch die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer ist der Produktionsstandort von Schlumberger, einem der größten Sektproduzenten Österreichs, mittelfristig gefährdet; es droht eine Abwanderung ins Ausland.

Aber nicht nur die Sektindustrie ist betroffen, sondern alle Winzer in Österreich. Schlumberger kauft den Grundwein für seine Sprudelgetränke derzeit hauptsächlich bei rund 450 österreichischen Winzern. Auch die Flaschen, Etiketten und Kartonagen kauft Schlumberger derzeit ausschließlich in Österreich. Wenn die Umsätze weiter zurückgehen, ist dies aber alles gefährdet, insbesondere die Verträge mit den Winzern, denn für einen Liter Grundwein zahlt man im nahen Ausland nur die Hälfte.

Eine Flasche Sekt kostet im Supermarkt im Schnitt 3,74 Euro. Jede Verteuerung macht sich hier sofort bemerkbar. Anders bei Champagner, wo der Durchschnittspreis bei über 30 Euro liege. Wenn also die Kosten wegen Umsatzrückgängen optimiert werden müssen, wird man sich bei den Grundprodukten zuerst überlegen, wo man sparen kann.

Die Schaumweinsteuer ist also eine reine Bagatellsteuer mit enormen fiskal- und beschäftigungspolitischen Negativeffekten.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die umgehende und ersatzlose Streichung der Schaumweinsteuer vorsieht."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.