440/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 22.05.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneten

betreffend Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung im Interesse der Familien

Seit mehr als fünf Jahren können Eltern die Kosten für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung in einem Ausmaß von bis zu höchstens 2300 Euro jährlich für Kinder bis zum Ende jenes Kalenderjahres, in dem das zehnte Lebensjahr bzw. bei behinderten Kindern das 16. Lebensjahr vollendet wird, steuerlich geltend machen. Darüber hinaus wurde ein Kinderfreibetrag in der Höhe von jährlich 220 Euro pro Kind geschaffen.

Entsprechenden Medienberichten zufolge dürften die dafür vorgesehenen Mittel in den vergangenen Jahren bei weitem nicht ausgeschöpft worden sein. Im Jahr 2010 sollen es gerade 113 Millionen Euro gewesen sein, die sich die Steuerzahler aus diesem Titel „zurückholten“.

Diesen Umstand haben wir Freiheitliche in der Vergangenheit auch immer wieder kritisiert. Die jüngste Meldung, wonach allein in Tirol die Familien dem Staat jährlich etwa 22 Millionen Euro dadurch schenken, dass diese durch Fehler im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung auf Geld aus Kinderabsetzbeträgen und Kinderfreibeträgen verzichten, bestätigt die langjährige freiheitliche Kritik.

Der Finanzminister ist daher dringend gefordert, durch eine entsprechende Informationspolitik und eine einfache Gestaltung der entsprechenden Formulare für die Arbeitnehmerveranlagung, den Familien den Zugang zu den ihnen zustehenden Geldbeträgen zu erleichtern.

Das Leben für die Familien wird immer teurer, und insbesondere der Finanzminister schaut zu, wie die Familien aufgrund komplizierter und bürokratischer Erfordernisse bei der Arbeitnehmerveranlagung auf dringend benötigtes Geld verzichten müssen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nicht zuletzt im Interesse der Familien nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die einerseits eine umfassende Aufklärung und Information der Familien über die im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bestehenden Möglichkeiten der Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten, des Kinderfreibetrages etc. gewährleisten und andererseits eine anwenderfreundliche, lesbare und verständliche Gestaltung der dafür erforderlichen Formulare sicherstellen.“

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Familienausschuss.