441/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 22.05.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE)

Bereits 2012 stellte der Rechnungshof (RH) massive Mängel beim BIFIE und dem dafür verantwortlichen Ministerium fest. Unter anderem waren dies:

- Mangelhafte Zielvorgaben seitens des BMUKK

- Anstieg der Zuwendungen um mehr als das Doppelte

- Gravierende Kontrolllücken

- Überproportionaler Personalanstieg

Ein Grund dafür könnte die von Ex-BIFIE-Direktor Günter Haider monierte Proporz-Postenbesetzung sein. Überhaupt ist die Direktorenbestellung in der kurzen Geschichte des BIFIE ein Desaster: So wurde Josef Lucyshyn vorzeitig – zu Unrecht, wie sich inzwischen herausgestellt hat – abberufen. Das SPÖ-ÖVP-Paar Christian Wiesner und Martin Netzer gehen nun „freiwillig“ – mit einer möglichen Abfindung von bis zu 1,2 Mio. Euro und die Ankündigung von Ministerin Heinisch-Hosek, dass die Postenbesetzung Sache der rot-schwarzen Koalition sei und sie das nicht alleine entscheiden könne, lässt befürchten, dass wieder ein SPÖ- und ein ÖVP-Mann für die mit jeweils rund 160.000 Euro dotierten Direktoriumsposten nominiert werden.

Aufgrund der Pleiten-, Pech- und Pannenserie und der massiven RH-Kritik wäre es grundsätzlich der richtige Weg, die Aufgaben des BIFIE in das Ministerium zurückzuverlagern bzw. Teile davon über bestehende Institutionen – wie zum Beispiel die Universitäten – abzuwickeln, und das BIFIE zu schließen.

Da aber seitens des Ministeriums dieser Schritt für 2014 jedenfalls ausgeschlossen worden ist, erscheint es notwendig, das BIFIE noch vor der Bestellung eines neuen Direktoriums zu redimensionieren.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin  für Bildung und Frauen werden aufgefordert,  ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass nur mehr ein Direktor für das BIFIE bestellt werden muss, und dass dessen Gehalt mit dem eines Leiters einer kleinen Sektion (A1/7) gedeckelt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsschuss beantragt.