451/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.05.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend steuerrechtsvereinfachende Maßnahmen
Zu viele Reglementierungen und zu viel staatlicher Einfluss behindern Wachstum und Innovation. Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht einfach verwirklicht werden.
Das Regierungsprogramm „Erfolgreich Österreich“ sieht steuervereinfachende Maßnahmen vor, unter anderem die Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf zumindest 400 Euro. Diese Wertgrenze wurde seit 1994 nicht angepasst. Sie ist ein gutes Beispiel kleiner, notwendiger Veränderungen mit großer Wirkung für Klein- und Mittelunternehmen.
Die geplanten Änderungen gehen hier nicht weit genug, da dem bürokratischen Aufwand, der durch die Mitteilungspflicht nach § 109a EStG entsteht, eine vergleichsweise geringe Summe gegenüber steht. Gerade in turbulenten Zeiten sollte den über 300.000 KMU in Österreich die unternehmerische Tätigkeit nicht schwerer gemacht werden als notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf 1000 Euro vorsieht.“
Zuweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss