Eingebracht am 23.05.2014
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ertlschweiger, Msc
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung“
Wissenschaft und Grundlagenforschung bilden den ersten und sehr wichtigen Schritt in der Innovationskette. Zumal in den entwickelten Ländern der Einheit von Lehre und Forschung große Bedeutung beigemessen wird, korreliert hochwertige Wissenschaft weitgehend auch mit hochwertiger universitärer Ausbildung. Hohe Kompetenzen und Reputation der Professoren und Forscher an den Hochschulen und der Wissenschaftler an außeruniversitären Forschungsinstitutionen ziehen engagierte Studenten an und führen zu einer hohen Zahl gut ausgebildeter Studienabgänger. Dies ist ein wesentliches Element der Standortattraktivität für innovationsorientierte Unternehmen. Wissenschaft, Grundlagenforschung und Ausbildung sollten daher auch in Zeiten der Budgetknappheit forciert und ausreichend dotiert werden. Angesichts dieses Faktums ist die Tatsache, dass trotz der massiven Budget- und Schuldenproblematik Österreichs die Mittel für diesen Sektor nicht reduziert werden, positiv zu bewerten. Im Lichte der Mittelknappheit ist jedoch in Zukunft ein gezielterer Einsatz der Mittel notwendig. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass Österreich im internationalen Vergleich in den Leistungs-Rankings wesentlich weiter zurück liegt als beim Mitteleinsatz. Während sich die F&E-Quote mit 2,81% des BIP im EU-Vergleich durchaus sehen lassen kann, ist der Output, der mit diesem Mitteleinsatz erzielt wird, bescheiden. So befindet sich Österreich nach dem Union Innovation Scoreboard (Grundlage für den europäischen Innovationsvergleich) nicht unter den Innovation Leaders, sondern nur unter den Innovation Followers und verliert laufend an Boden (2010 Platz 7, 2011 Platz 8, 2012 Platz 9). Auch im Global Competitiveness Ranking des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich mit Position 16 deutlich hinter den innovativsten Volkswirtschaften. Es wäre daher von Nutzen, in österreichweiten Hochschul- und Forschungsplänen festzulegen, welche volkswirtschaftlich wichtigen Themen Schwerpunkte an den einzelnen Hochschulen und somit auch der Mittelzuweisung bilden, wobei der Lehre und Ausbildung Priorität beizumessen ist (Top-down Steuerung). In diesem Sinne ist auch das in der Pilotphase befindliche Konzept der kapazitäts- und wirkungsorientierten Studienplatzfinanzierung und Budgetierung fortzusetzen. Auch Synergien zwischen den Hochschultypen sind verstärkt zu nutzen. Die Zuweisung der Forschungsmittel ist auf eine limitierte Anzahl leistungsstarker Institutionen (Hochschulen, außeruniversitären Forschungsstätten wie Österreichische Akademie der Wissenschaften, Ludwig Boltzmann Gesellschaft usw.) zu konzentrieren. Die Leistungsstärke hat durch eine sorgfältige Evaluation ermittelt zu werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einvernehmen mit allen relevanten Ressorts eine umfassende Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung (Fördereinrichtungen, Förderinstrumente, antragstellende Institutionen) in Auftrag zu geben und über die Ergebnisse dem Nationalrat schriftlich zu berichten“.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen