460/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.05.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek
und weiterer Abgeordneter
betreffend die Evaluierung der Forschungsprämie
Die Forschungsprämie soll die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen durch verstärkte Innovationskraft fördern. Im Jahr 2013 wurden 550 Millionen Euro an Geldern in Rahmen der Forschungsprämie in Anspruch genommen. Eine Evaluierung der erreichten Erfolge steht jedoch aus, ist in Anbetracht der ausgeschütteten Mittel und der Budgetknappheit jedoch ein zwingendes Erfordernis. Es gilt, eine maximale Hebelwirkung der eingesetzten Mittel ebenso zu gewährleisten, wie sich ein klares Bild der Additionalität zu verschaffen. Unter dem Hintergrund einer zukünftig anzudenkenden Staffelung, die die Steigerung der Innovationskraft von Klein- und Mittelbetrieben als Prämisse hat.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten nachfolgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, innerhalb des laufenden Quartals mit der Einleitung einer Evaluierung der Forschungsprämie hinsichtlich Additionalität und Optimierungspotential zur Erzielung einer maximalen Hebelwirkung zu beginnen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den FIT-Ausschuss ersucht.