486/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 12.06.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Übermittlung der Ministerratsunterlagen und Tischvorlagen an alle parlamentarischen Klubs“

Die Unterlagen der Ministerratssitzungen werden in den Ministerien bereits im Rahmen der koalitionären Abstimmung an die Mitarbeiter der Ministerien weitergegeben. Spätestens die Endfassung der Ministerratsunterlagen und der Tischvorlagen steht den beiden parlamentarischen Klubs der Regierungsfraktionen zeitgleich mit dem Ministerrat zur Verfügung.

Lediglich die parlamentarischen Klubs der Opposition haben keinen Zugriff auf diese Materialien.

Diese Vorgangsweise entspricht keiner Gleichbehandlung, ist nicht transparent und schränkt die Kontrollrechte der Oppositionsparteien erheblich ein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, die Unterlagen der Ministerratssitzung und die zugehörigen Tischvorlagen nach der Ministerratssitzung für alle parlamentarischen Klubs gleichermaßen zur Verfügung zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.