488/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 12.06.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Dr. Franz, Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro“

 

 

In Österreich sind immer mehr Menschen von existenzieller Armut betroffen. Nicht nur Alleinerziehende, sondern auch immer mehr Pensionisten, Jungfamilien, teilzeit- und sogar vollzeitbeschäftigte Menschen können ihren Lebensunterhalt nicht mehr ausreichend finanzieren.

 

Laut Statistik Austria gab es nach Definition der Europa 2020-Strategie im Jahr 2012 rund 1,5 Millionen armuts- oder ausgrenzungsgefährdete Personen. Das entspricht 18,5% der Gesamtbevölkerung. 14,4% der Bevölkerung waren im Jahr 2012 armutsgefährdet, 4% der Gesamtbevölkerung waren erheblich materiell depriviert und 7,6% (nur Personen unter 60 Jahren) lebten in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität. Da diese Merkmale in Kombination auftreten können, ist die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten geringer als die Summe der drei Einzelindikatoren.

Beim Existenzminimum handelt es sich um jenen Betrag, der bei Exekution auf beschränkt pfändbare Forderungen unpfändbar ist und somit dem Schuldner oder der Schuldnerin mindestens verbleiben muss.

 

Aus diesem Grund wäre es daher auch angemessen, den allgemeinen Grundbetrag, der derzeit 857 Euro monatlich beträgt, zu erhöhen, denn damit ist in Österreich keine Existenz mehr bestreitbar! Als Richtwert kann die Höhe des bundesdeutschen Betrags gelten, wobei zu berücksichtigen ist, dass Lebensmittel dort billiger sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich bei seinem Amtskollegen des Justizministeriums dafür einzusetzen, dass der derzeitige nichtpfändbare Grundbetrag von 857 Euro entsprechend erhöht wird.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sozialausschuss vorgeschlagen.