510/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 12.06.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine weiteren LKW-Parkplätze in Angath

Bereits seit längerem existieren Pläne der ASFINAG bzgl. eines Ausbaus der LKW-Stellplätze beim Rastplatz in Angath. Seit 2006 läuft die Diskussion darüber, 2011 war dann schlussendlich die Rede von zwei Projekten; einerseits jenem der ASFINAG am südlichen Teil der Raststation, wo aus 40 Stellplätzen 100 gemacht werden sollen und andererseits dem nördlichen, wo die OMV aus 10 Plätzen 100 machen will.

Die Gemeinde Angath liegt mitten im größten Luftsanierungsgebiet des gesamten Binnenmarktes, weshalb hier ein besonderes Augenmerk auch auf die Abgasentwicklung zu legen ist. Besonders unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch eine illegale Rodung, bei der 1.500m² Wald ohne Genehmigung seitens der zuständigen Behörde entfernt wurden.

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 1185/J der Abgeordneten Carmen Gartelgruber betreffend die Errichtung der LKW-Parkplätze bei der Raststation in Angath Errichtung der LKW-Parkplätze bei der Raststation in Angath wurde seitens der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie unter anderem mitgeteilt, dass die Einreichung der LKW-Stellplätze Angath Süd bei der BH Kufstein im Februar 2014 erfolgte und nach derzeitigem Stand die Umsetzung dieses Vorhabens für das Jahr 2015 geplant ist.

Auch wenn uns die grundsätzliche Notwendigkeit, eine ausreichende Zahl von LKW-Parkplätzen - nicht zuletzt aus Gründen der Verkehrssicherheit - zu errichten, bewusst ist, wird hier der konkrete Standort massiv hinterfragt.

Zudem steht auch das Land Tirol nicht hinter diesem Projekt. Der Tiroler Landtag hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2014 in einem Dringlichkeitsantrag betreffend „öffentliches Interesse nach § 29 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzbgesetz am Beispiel des Projektes LKW-Stellplätze Anagth-Süd“ mit der erforderlichen verfassungsmäßigen Mehrheit beschlossen, dass ein die Interessen des Naturschutzes überwiegendes öffentliches Interesse bei der Errichtung von zusätzlichen LKW-Stellplätzen in größerem Ausmaß entlang des hochrangigen Straßennetzes insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn, wie im Beispielsfall dargestellt, ein zwingender Bedarf für die Errichtung dieser Einrichtung nicht nachgewiesen ist.“

Im Sinne der betroffenen Bevölkerung stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, umgehend Gespräche mit der ASFINAG aufzunehmen, damit es im Bereich Angath zu keiner Erweiterung von LKW-Parkplätzen kommt; gleichzeitig soll ein anderer, umweltvertretbarer Standort für die Errichtung zusätzlicher LKW-Stellplätze gefunden werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.