513/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 12.06.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft“

Vertreter der Wirtschaft beklagen die (nicht) gelebte Gesprächskultur zwischen Politik und Wirtschaft öffentlich. Angeführt wird zum Beispiel, dass in den USA Gesprächsrunden mit Politikern an der Tagesordnung seien. In Österreich ist demgegenüber derzeit so, dass Unternehmen sich dazu genötigt fühlen, ihre politischen Ansichten und Wünsche via Zeitungsinseraten kundzutun. Gleichzeitig drohen diverse Unternehmenslenker mit der Abwanderung aus Österreich wegen der bestehenden Standortbedingungen bzw. die immer weiter steigenden Abgaben- und Verwaltungsbelastungen.

Ziel muss sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und einen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer- und Interessenvertretern zu erreichen. Konkret soll als Startveranstaltung ein Runder Tisch mit Wirtschaftskapitänen, Experten, Partei-, Arbeitnehmer- und Interessenvertretern stattfinden. Maßgebliche Fragestellung soll sein, welche Standortprobleme aus Sicht der Teilnehmer bestehen und welche Lösungswege wie gemeinsam beschritten werden können.

Denn ungeachtet der erdrückenden Bedingungen sind die Budget- und Reformplanungen wenig ambitioniert - von einer Trendwende kann nicht gesprochen werden, da einschneidende Reformmaßmaßnahmen nicht zu finden sind. Insbesondere wird die versprochene Steuerreform lediglich als Teil des Regierungsprogrammes erwähnt, welcher unter Finanzierungsvorbehalt steht. In alt bekannter Weise wird eine „Steuerreformkommission“ eingesetzt - ein anderes Wort für Arbeitskreis. Auch in der Schuldenpolitik der Bundesregierung ist eine entschiedene Trendwende nicht zu erkennen. Erst 2018 sollen sich Einnahmen und Ausgaben weitestgehend angleichen - bis dahin wird weiter der teurere Weg der Mehrausgaben gegangen. Finanzminister Spindelegger folgt seinen Vorgängern: Seit 1955 haben alle Finanzminister durchgehend selbst die konjunkturell besten Jahre dazu genutzt, um die Schulden weiter zu erhöhen.  Schon jetzt ist der Zinsaufwand erdrückend - im Jahr 2013 lag er bei 7,9 Mrd. Euro, 2014 bei 8,3 Mrd. Euro und 2015 wird er bei 8,5 Mrd. Euro liegen. Alles in allem wird der (finanzielle) Handlungsspielraum durch die eingeschlagene Regierungspolitik  immer enger - für den Staat, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft.  

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, einen Wirtschaftsstandortgipfel mit dem Ziel eines Schulterschlusses zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer- und Interessenvertretern abzuhalten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtscahftsausschuss vorgeschlagen.