520/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 12.06.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jannach, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend „Einführung einer Investitionsförderung für Umrüstung auf oder Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb“

Im Jahr 2012 wurde im Zuge des Sparpaketes die Rückvergütung der Mineralölsteuer – der sogenannte Agrardiesel – abgeschafft. Diese Maßnahme kostet der österreichischen Landwirtschaft jährlich 50 Millionen Euro.

Die ständig steigenden Treibstoffkosten treffen (neben den zahlreichen weiteren Belastungen) den Landwirt besonders hart, da dieser die anfallenden Kosten selbst tragen muss und kaum steuerlichen Gestaltungsspielraum hat.

Um nicht nur die finanziellen Belastungen der Landwirte, sondern zusätzlich auch die Umwelt zu schonen, ist eine Umstellung landwirtschaftlicher Maschinen (Traktoren, Mähdrescher, Heuerntemaschinen, Rübenvollernter, usw.) auf Pflanzenöltreibstoff sinnvoll.

Das Land Niederösterreich bietet diese „Umrüstförderung“ bereits an und schießt pro Landmaschine pauschal 1.500,-- € zu.

Diesem Beispiel muss Folge getragen werden – jedoch mit einem effizienteren Förderbetrag von zum Beispiel 3.000,-- € um die Umrüstaktion rascher voranzutreiben.

Zeitgleich soll ein Anreiz für den Neukauf von Pflanzenöltraktoren geschaffen werden, indem zum Beispiel 20 % der Anschaffungskosten (de facto in der Höhe der Mehrwertsteuer) als Neukaufförderung gewährt wird.

Mehrere unabhängige Studien belegen die Funktionalität von Pflanzenöl als Treibstoff, wie beispielsweise das Monitoring Projekt aus Deutschland „100 Schlepper-Programm“ sowie das „35 Traktoren-Programm“ aus Österreich. Ein weiteres EU-Forschungsprojekt gemeinsam mit John Deere – „2ndVegOil“ – stellt das bis dato größte Pflanzenöl-Projekt dar.

Bei den Projekten wurde unter äußerst hohen Qualitätsstandards überprüft, ob der Einsatz von reinem Rapsöl sowohl unter technischen als auch ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten Diesel in der Landwirtschaft ersetzen könne.

Nicht nur Rapsöl eignet sich als Treibstoff, sondern beispielsweise auch das Öl der Jatropha-Pflanze oder auch jenes aus den Samen des in Grenzgebieten sehr beständigen Leindotters oder auch der Sonnenblume.

Mittlerweile haben bereits mehrere namhafte Traktorenhersteller ihre Konzepte zur Serienproduktion von mit Pflanzenöl betriebenen Motoren fertig ausgearbeitet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Investitionsförderung für die Umrüstung von Landmaschinen auf Pflanzenöltreibstoff und für den Neukauf von pflanzenölbetriebenen Landmaschinen realisiert wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss angeregt.