531/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.06.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Niko Alm, Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen
betreffend die Durchführung einer
Studie zur Evaluierung des Anspruch auf Vergütung aus Privatkopien
Die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Urheberrechts wird Medienberichten zu Folge auch eine Anpassung im Bereich der Leerkassettenvergütung beinhalten. In diesem Zusammenhang wird häufig von der Einführung einer Festplattenabgabe gesprochen. Das Bundeskanzleramt hat zuletzt auch eine Prüfung durch den Verfassungsdienst in Bezug auf allfällige Alternativmodelle durchgeführt. Aus unserer Sicht kann eine faktenbasierte Diskussion über allfällige Alternativen nur stattfinden, wenn klar ist, wie hoch der Anspruch auf Vergütung aus Privatkopien tatsächlich ist. Weiter muss auch die Treffsicherheit der einzelnen Modelle analysiert werden. Dazu ist eine Evaluierung des Nutzungsverhalten betreffend Privatkopien unbedingt notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Studie durchzuführen, die Auskunft gibt über das Nutzungsverhalten in Bezug auf Privatkopien und Rückschlüsse auf den daraus entstehenden Anspruch auf Vergütung zulässt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.