532/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.06.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend der Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH

In den Erläuterung zum BFG 2014 wird als Hauptintention proklamiert, dass "der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleichbare Institutionen werden will". Nun hat aber vor Kurzem erst der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger öffentlich Zweifel geäußert, ob aufgrund der Auferlegung eines rigorosen Sparkurses und des nicht absehbaren Mehraufwands durch die Einführung der Gesetzesbeschwerde überhaupt der derzeitige Standard der VfGH-Verfahrens ohne zusätzliche Budgetmittel weiterhin garantiert werden kann.

Der VfGH hat die seit 2011 auftretenden Budgetkürzungen bisher durch Entnahmen von Rücklagen, Reorganisationsmaßnahmen und Effizienzsteigerungen ausgeglichen. Ab dem 1. Jänner 2014 hat er zusätzlich mit einer noch nicht absehbaren Zahl von Gesetzesbeschwerden zu rechnen: Verfahrensparteien können sich dadurch in Zivil- und Strafverfahren direkt an den VfGH wenden, wenn sie die Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes anzweifeln. Wenn nun in den Budgetunterlagen selbst explizit darauf hingewiesen wird, "dass Gesetzesprüfungsverfahren in der Regel eine höhere Komplexität aufweisen als andere Verfahren" und infolgedessen oft eine längere Verfahrensdauer sowie gesteigerten Personalaufwand notwendig ist, dann erscheint ein höherer Budgetbedarf zur Aufrechterhaltung des Status quo nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher.

Weiters ist durch die Neuregelung der Zuständigkeit für Asylrechtssachen, wonach der Instanzenzug des Fremden- und Asylwesens beim VwGH endet und nur mehr die Beanspruchung einer Verletzung der Grundrechte in die Kompetenz des VfGH fällt, nicht abzuschätzen, ob die derzeitig durchschnittliche Erledigungsdauer von 2 Monaten aufrechterhalten werden kann. Darauf, dass gerade das im Licht der angespannten Budgetsituation ein wichtiges Anliegen sein sollte, hat auch der VfGH-Präsident hingewiesen, da "die beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren durch den Verfassungsgerichtshof dem Staat Einsparungen bei der Grundversorgung von AsylwerberInnen in einem Ausmaß beschert hat, das ein Vielfaches jenes Betrages ausmacht, den der Verfassungsgerichtshof insgesamt zur Verfügung hat."

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Verfassungsgerichtshof alle notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um bei einer steigenden Zahl der Rechtssachen und einem damit verbundenen personellen Mehraufwand weiterhin in der Lage zu sein, seiner Aufgabe nachzukommen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen