537/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 08.07.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Alev Korun, Freundinnen und Freunde
betreffend Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien
BEGRÜNDUNG
Die brutale
Massenvergewaltigung und Ermordung einer Studentin in einem Bus in Delhi im
Dezember 2012 löste weltweites Entsetzen über sexuelle und
körperliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien aus. Die junge Studentin stammte aus Uttar Pradesh, Indiens
größten armen Bundesstaat vor der Haustür Delhis. Sie selbst
kam aus einem bettelarmen Dorf und hatte sich ihren Studienplatz schwer
erkämpft. Ein langer steiniger Weg, der den Aufstiegswillen Millionen
junger Frau zeigt und gleichzeitig eine spezifische Gefährdung darstellt,
für jede einzelne von ihnen. Frauen, die unabhängig vom Mann Karriere
machen wollen, die mit einer Tradition, die sie in Ketten legt, brechen wollen,
sind der männerdominierten Gewalt gnadenlos ausgesetzt.
Im Jahr 2011 wurden laut dem
Nachrichtenmagazin Die Zeit, Ausgabe 02/2013, 24.206 Vergewaltigungen
angezeigt. Doch Frauen können sich bei den Behörden auch nicht sicher
fühlen, obwohl diese doch die Aufgabe hätten zu beschützen. Die
Zahlen untermauern dieses allgemeine Gefühl der Unsicherheit laut
„Die Zeit“: 26 Prozent aller Vergewaltigungsfälle führten
bisher vor Gericht zu einer Verurteilung des Mannes. 85 Prozent aller bekannten
Fälle sind seit Jahren vor Gericht anhängig. „Symptome der Unterwerfung indischer Frauen durch
selbstverständlich erscheinende Vorrangigkeit der Männer, der Hass
auf Frauen und die Verachtung ihnen gegenüber muss erst in aller Breite
wahrgenommen werden, um sie in der Folge politisch ernst zu nehmen - und
wirksame Maßnahmen gegen sie zu ergreifen“, schreibt die
Journalistin Irene Brickner zu dem unvorstellbaren Leid vieler Frauen und
Mädchen.
Indiens Kastensystem trifft Wehrlose gezielt und rasch. Zwei Cousinen, erst 14 und 15 Jahre alt, wurden Ende Mai 2014 von höherkastigen Männern überfallen, als sie sich auf die Felder schlichen um ihre Notdurft zu verrichten, weil sie wie Millionen Inderinnen und Inder keine Toilette haben. Doch die lokale Polizei versuchte, das
Verbrechen zu vertuschen
und die Täter zu decken. Erst als Dorfbewohner sich weigerten, die Leichen
der beiden Mädchen vom Baum zu nehmen und Fotos der toten Mädchen
durch Indiens Presse gingen, starteten die Ermittlungen[1].
Der Indien-Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen
Frauen, Rashida Manjoos, beschreibt Ursachen, das Ausmaß und die Folgen
der genderspezifischen Gewalt, enthält aber auch Forderungen und Empfehlungen
an die politisch Verantwortlichen des 1,2-Milliarden-Einwohner-Staates, der auf
Besuchen Manjoos im April und Mai 2013 basiert. Die klare Empfehlung der UNO lautet: „The Government of India has recognized the need to address violence
against women as a human rights violation, and also as an issue that detracts
from the country’s path to prosperity and inclusive development (…).“
Der Kampf gegen physische, psychische und sexuelle Gewalt
gegen Frauen und Mädchen ist ein Anliegen der indischen Regierung und
der internationalen Staatengemeinschaft. Anfang Juni 2014 wurden jedoch
Bemühungen die brutalen sexuellen Übergriffe einzudämmen alleine
durch eine Wortmeldung des Innenministers des Bundesstaats Madhya Pradesh,
Babulal Gaur, konterkariert, indem er diese als „manchmal richtig“
befürwortet: „Es ist eine soziale Tat, die vom Mann und der Frau
abhängt. Manchmal ist es richtig und manchmal falsch.“ Und weiters
meinte er, dass die Politik nichts tun könne, um diese Taten zu verhindern[2]
Gleichzeitig kritisiert Amnesty International: „Die
Behörden versagten bei der Eindämmung der hohen Anzahl sexueller und
anderer Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen - selbst dann noch, als ein
Anstieg dieser Vorfälle zu verzeichnen war.“[3]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, sich bilateral, multilateral und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Bestrebungen der Regierung in Indien zu unterstützen, psychische, physische und sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen einzudämmen. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Kooperationen und Wissenstransfer stattfinden, damit Know How und Erfahrung im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen umfassend geteilt werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.