548/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 08.07.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Standort stärken - Breitbandausbau sichern
BEGRÜNDUNG
Ein flächendeckend in Österreich verfügbares, leistungsfähiges Datenübertragungs-netz ist ein wesentlicher Standortfaktor und essentiell für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Österreich insbesonders auch für die österreichischen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche.
Im Jahr 2011 zählten in Österreich insgesamt 14.449 Unternehmen zum IKT-Sektor mit rund 92.474 Beschäftigten. Für eine wissensbasierte Gesellschaft hat die IKT-Wirtschaft eine besondere Bedeutung.
Ziel der Breitbandstrategie der Regierung ist es, bis 2020 für österreichische Haushalte und Unternehmen flächendeckend ultraschnelle Verbindungen von mindestens 100 Mbit/s verfügbar zu machen. Das aktuelle Regierungsprogramm 2013 – 2018 enthält die “Förderung der Breitbandversorgung mit den erforderlichen Datenraten.”[1] Weiters ist geplant: “Digitale Zukunft aktiv gestalten: Die Bundesregierung setzt sich für eine „digitale Offensive“, insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur (Festnetz und/oder Mobilfunktechnologie) ein. Neben dem wettbewerbsorientierten Ausbau technologieneutraler Breitband-Infrastruktur werden Maßnahmen zur Schließung der „Digitalen Kluft“ (Stadt/Land und Alt/Jung) ergriffen.”[2]
Die derzeitige Verfügbarkeit von Breitband stellt sich wie folgt dar: 99% der Haushalte haben einen Zugang zu einem Anschluss bis 2 Mbit/s. Für 61% sind bis zu 100 Mbit/s verfügbar. Zugänge zu Breitband mit mehr als 30 Mbit/s oder 100 Mbit/s sind in den meisten größeren Städten und Ballungsräumen Österreichs vorhanden, in ländlichen Regionen gibt es große Lücken und enormen Aufholbedarf.
Die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Datenübertragungsnetzen, auch in den ländlichen Regionen, muss forciert werden. Ein flächendeckend verfügbares und leistungsfähiges Breitbandnetz ist einer der wesentlichen Standortfaktoren für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Breitbandstrategie bis spätestens 2020 umgesetzt ist und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit leistungsfähigen Breitbandnetzen bis spätestens 2020 zu realisieren.
Weiters wird die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, bis jeweils 31. März jeden Jahres den Evaluierungsbericht der Breitbandstrategie an den Nationalrat zu übermitteln und über den Inhalt des Berichts im Rahmen der Ausschussberatungen dem Nationalrat zu berichten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.