553/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 08.07.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Neubauer, Kickl, Wurm,
und weiterer Abgeordneter
betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!
Ankündigungen Ja!
„Spindelegger verspricht Haushalten 980 Euro pro Jahr“ übertitelte die Tageszeitung „Die Presse“ am 12. Juni des Vorjahres einen entsprechenden Artikel, in dem die seitens des Vizekanzlers angekündigten Maßnahmen, mit welchen er diesen „Spindi-Tausender“ sicherstellen will, dargelegt werden.
Insbesondere verspricht die ÖVP in diesem Zusammenhang unter anderem eine „automatische Gebührenbremse per Gesetz“, ein Bundesinflationsbekämpfungsgesetz, die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde durch mehr Personal und härtere Geldstrafen bei Preisabsprachen oder die Forcierung des Umstiegs auf Erdgas-Autos.
Alle diese Punkte sollen in ein „Leistbar-Leben-Paket“ Eingang finden, dessen Notwendigkeit Spindelegger auf der ÖVP-homepage wie folgt begründet:
„Die Lebenserhaltungskosten sind in Österreich in den vergangenen Jahren merklich gestiegen – die Menschen spüren die Teuerung, wenn sie sehen, dass am Monatsende immer weniger Geld zum Leben überbleibt. Diese Teuerung ist nicht nur gefühlt, sondern auch mit Zahlen nachweisbar. Die größten Preistreiber dabei sind: Wohnen, Energie und öffentliche Gebühren. Die ÖVP will mit einem umfassenden Paket dieser Entwicklung entgegenwirken. Während SPÖ nur über neue Steuern nachdenkt, denkt die ÖVP darüber nach, wie das Leben leistbarer wird. Die Grundlage dafür ist ein guter Arbeitsplatz. Nur wer ein gesichertes Einkommen hat, kann sein Leben aktiv gestalten. Das große Ziel ist deshalb, dass all jene, die anpacken und hart arbeiten, am Ende des Monats mehr im Börsel haben.
Die Linken haben immer dieselben Lösungen parat: Neue Steuern und massive Umverteilung. Die ÖVP geht hier einen anderen Weg: Die Teuerung muss mit klugen Maßnahmen bekämpft werden, die keine neuen Belastungen für die Menschen, die Wirtschaft und den Staatshaushalt bringen. Mit dem ÖVP-Maßnahmenpaket „Leistbares Leben“ wird der Alltag für alle Menschen wieder spürbar günstiger. Das Gesamtpaket – alle Maßnahmen – bringen 980 Euro pro Haushalt und Jahr Ersparnis.“
Umsetzung NEIN!- Im Gegenteil – Regierung erhöhte Steuern!
Anstatt dieses im Eindruck des Wahlkampfes angekündigte Entlastungspaket zur Bekämpfung der Teuerung umzusetzen, wurden als erste Maßnahme dieser Bundesregierung die Österreicherinnen und Österreicher mit Abgaben- und Steuererhöhungen, wie beispielsweise durch eine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer konfrontiert.
Anstatt – wie versprochen – den österreichischen Haushalten den „Spindi-Tausender“ zukommen zu lassen, müssen somit die Österreicherinnen und Österreicher als Folge der geplanten Belastungen selbst in die Tasche greifen und diesen „Spindi-Tausender“ an den Finanzminister zahlen.
Bevölkerung leidet unter der Teuerung - die Regierung schaut weiter zu!
Die Teuerung in Österreich wird immer mehr zur Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Während die Reallöhne seit Jahren sinken, und Lohnerhöhungen durch die kalte Progression „aufgefressen“ werden, sind die Haushalte mit ständig steigenden Preisen konfrontiert, die das Leben für viele kaum noch leistbar macht.
War die Inflationsrate in Österreich schon im April 2014 mit 1,7 Prozent im EU-Vergleich an der Spitze so erhöhte sich diese im Mai 2014 nochmals auf 1,8 %!
Österreich verzeichnete im April gemeinsam mit Rumänien die höchste Inflation in der EU, wo die Inflationsrate mit 0,8 Prozent weiterhin niedrig ist. Der stärkste Preisauftrieb ging dabei vom Bereich Wohnen, Wasser, Energie aus, so die Statistik Austria. (Die Presse, 15.05.2014) Auch im Mai lag Österreich EU-weit am 1. Platz!
Insbesondere bei Nahrungsmitteln viel der Teuerungsschub mit 2,1 % noch höher aus als die Steigerung des Verbraucherpreisindex.
Der tägliche Einkauf um 3,8 % teurer!
Dabei wurden Milch, Käse und Eier um insgesamt 5,7 % teurer, Brot und Getreideerzeugnisse verteuert sich um 1,9 %, Obst um 2,1 %.
„Der typische tägliche Einkauf kam die Konsumenten in Österreich im Mai 2014 im Jahresabstand um 3,8 % teurer.“ (Kurier, 16.06.2014)
Wohnungsmieten steigen um 3,6 %!
SPÖ und ÖVP beschleunigen Preisauftrieb durch Steuererhöhung!
Damit nicht genug, dass diese Bundesregierung nichts zur Bekämpfung der Teuerung unternimmt, gießen SPÖ und ÖVP sozusagen durch aktives Zutun Öl ins Feuer und heizen durch die seit März dieses Jahres wirksamen Steuererhöhungen die Teuerung an, wie Experten bestätigen:„Aktuell ist die heimische Inflationsrate freilich durch die seit März wirksamen Steuererhöhungen um rund einen Viertelprozentpunkt angeheizt - "diesen Basiseffekt werden wir noch bis Februar 2015 in den Daten sehen", so der WIFO-Experte Josef Baumgartner. (APA286 16.Jun 14)
Das Leben in Österreich viel teurer als in Deutschland!
Während die Teuerung in Österreich, wie bereits oben ausgeführt, im Mai 2014 bei 1,8 % lag, betrug diese in Deutschland lediglich 0,6 %.
Die Preisentwicklung des Lebensmittel-Warenkorbes im Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 zeigt eindrucksvoll die drastische Entwicklung und die teils enormen Preisunterschiede.
Während der Warenkorb in Wien im Vergleichszeitraum um 8,1 Prozent (7,10 Euro) teurer wurde, ist der Warenkorb beispielsweise in Berlin im gleichen Zeitraum um lediglich 1,2 Prozent (0,93 Euro) teurer geworden.
Der Grund für den starken Preisanstieg in Wien gegenüber dem Vorjahr liegt unter anderem an der Verteuerung bei Milchprodukten, Tiefkühlware, Hühnerkeulen und teilweise bei Obst- und Gemüse.
Diese Entwicklung führte mittlerweile dazu, dass der Lebensmittel-Warenkorb im Februar 2014 in Wien um sage und schreibe 24,6 Prozent (netto 20,8 Prozent) bzw. 18,69 Euro (netto 14,77 Euro) teurer war als in Berlin.
Der Warenkorb kostete im Februar 2014 in Wien 94,75 Euro (netto 85,72 Euro), in Berlin 76,05 Euro (netto 70,95 Euro).
1,5 Millionen Armutsgefährdete Menschen in Österreich!
Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht weiter verwunderlich, dass immer mehr Menschen in die Armut abgleiten.
Laut Statistik Austria gibt in Österreich bereits rund 1,5 Millionen Armutsgefährdete, was einem Anteil von 18,5% der Gesamtbevölkerung entspricht.
Die Problematik hat die Bundesregierung zwar erkannt, wenn im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 völlig zurecht festgeschrieben wurde, dass „viele Familien in Österreich spüren, dass ihre monatlichen Fixkosten stetig steigen und der Anteil des verbleibenden Haushaltseinkommens sinkt.“
Gegenmaßnahmen zur dringend notwendigen Entlastung der Familien sind jedoch bis dato, abgesehen von geringfügigen Almosen in Form einer bei weitem nicht den Wertverlust der letzten Jahre ausgleichenden Erhöhung der Familienbeihilfe, ausgeblieben.
Pensionisten trifft die Teuerung besonders hart!
„Die überdurchschnittlich hohen Preise für die Ausgaben des täglichen Bedarfs sind die größte Belastung für Einkommensschwächere und Pensionistenhaushalte“, so der Konsumentenschutzexperte des Pensionistenverbandes Österreichs Harald Glatz am 15. Mai 2014 in einer entsprechenden Aussendung. (OTS 0085)
Aus den dargelegten Gründen stellen daher die unterfertigten Abgeordneten im Interesse aller von der Teuerung und den exorbitanten Preisentwicklungen belasteten Österreicherinnen und Österreicher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Maßnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung in Österreich im Sinne einer nachhaltigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung vorzulegen. Dieses Maßnahmenpaket soll insbesondere dem sozialen Ausgleich dienen und die österreichischen Konsumenten entlasten.“ In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.