Eingebracht am 09.07.2014
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten, Ing. Dietrich, Dr. Nachbaur
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich – egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind“
Unser Pensionssystem ist aktuell nur noch mittels immer höher werdender Zuschüsse durch die bereits jetzt das gesamte System finanzierenden Steuerzahler zu erhalten. Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich - egal ob im Bund, in den Ländern oder den Gemeinden - werden grundsätzlich während ihres gesamten Karriereverlaufes und in ihrer Pension vom Steuerzahler finanziert.
Wir vom Team Stronach wollen das Pensionssystem für die arbeitenden und die kommenden Generationen fair gestalten und langfristig absichern. Das aktuelle System ist unfair und intransparent. Es darf keine Klassenunterschiede von Bürgern geben. Wir vom Team Stronach wollen für alle Arbeitnehmer – also Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich – gleiche Regeln und gleiche Bedingungen, wie auch für alle Menschen auch die Menschenrechte gleich gelten. Fairness bedeutet für uns das Herstellen von Gerechtigkeit im Pensionssystem.
Wir vom Team Stronach wollen die Umwandlung des bestehenden Pensionskontos, welches derzeit nur ein „Sammelkonto“ für verschiedene Anwartschaften aus unterschiedlichen Pensionssystemen ist, in ein faires Pensionskonto, das auf die demografischen Entwicklungen unseres Landes Rücksicht nimmt und bei dem es keine Rolle spielt, ob jemand als Arbeiter, Angestellter, Funktionär oder Dienstnehmer im öffentlichen Bereich aktiv tätig war.
Die Beitragssätze eines vollständig harmonisierten und damit für alle Österreicher gleich fairen Pensionssystems sind für alle Arbeitsverhältnisse gleich zu gestalten und – je nach Höhe des persönlichsten Verdienstes - gestaffelt bis zu einer Höchstgrenze - analog zum derzeitigen ASVG-Pensionssystem - einzubezahlen. Wer mehr verdient, sorgt selbst vor.
Dazu muss die Höhe der zu bezahlenden Beiträge und die laufende Anpassung der Höchstgrenze auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht nehmen - darauf hat die Politik zu reagieren. Die persönliche Leistung jedes Einzelnen steht dabei im Vordergrund, denn niemand hat das Recht, auf Kosten anderer zu profitieren, indem nicht tatsächlich erbrachte Eigenleistungen honoriert werden.
Durch die Umwandlung des derzeitigen Pensionskontos in ein tatsächlich faires Pensionskonto wird die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, das System langfristig erhalten und Gerechtigkeit in einem System, das viele Menschen absichert, hergestellt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Pensionssystems für Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich analog zu den Arbeitern und Angestellten vorsieht bzw. die vollkommene Gleichstellung aller Dienstnehmer.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sozialausschuss vorgeschlagen.