568/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 09.07.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Franz

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Anonymisierter Fragebogen vor Schwangerschaftsabbruch“

In Österreich liegt die statistische Geburtenrate derzeit bei 1,4 Kindern pro Frau.

Nicht aufgrund statistisch belegter, aber aufgrund der Erfahrungswerte und Aussagen von Medizinern ist die nicht geplante dritte Schwangerschaft der häufigste Grund für Frauen, sich gegen eine Schwangerschaft auszusprechen.

In Österreich werden im Gegensatz zu Deutschland keine Statistiken zu erfolgten Schwangerschaftsabbrüchen geführt. Experten schätzen jedoch die Zahl der in Österreich vorgenommenen Abtreibungen zwischen 30.000 bis 60.000 pro Jahr.

In Österreich gibt es keine vorgeschriebene Beratung in einer Beratungsstelle, keine inhaltlichen Vorgaben für die ärztliche Beratung und die Frau muss ihre Gründe für den Abbruch nicht angeben. Würde man jedoch die Motive von Schwangerschaftsabbrüchen seriös mittels standardisiertem Fragebogen erfragen, könnten wesentliche Motive und Informationen gewonnen werden, die wiederum Basis für eine verbesserte, erfolgreichere und zukunftsweisende Familienpolitik für die österreichische Bevölkerung wären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und mit der Bundesministerin für Familien und Jugend dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der vor Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtend die Ausfüllung eines anonymisierten Fragebogens zwecks Ermittlung der Motivlage vorschreibt. Die Fragebögen sollen regional erfasst werden, um geografische Unterschiede der Motivlage bestimmen zu können.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.