579/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 10.07.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christian Hafenecker, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Breitband-Leerverrohrung bei Tiefbaumaßnahmen

Das Internet ist in unserer Zeit zum wichtigsten Kommunikationsmedium geworden. Laut dem Evaluierungsbericht 2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie nutzten 81,6 Prozent der österreichischen Bevölkerung das Internet; Ende 2012 betrug die Anzahl der Breitbandanschlüsse 4,33 Millionen.

Während 98,9 Prozent der Haushalte mit Festnetzbreitband abgedeckt werden können, liegt diese Rate bei den Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA), also Anschlüssen mit zumindest 30 Mbit/s, bei lediglich 69,5 Prozent. Hinzu kommt noch ein starkes Stadt-Land-Gefälle, da im ruralen Raum nur rund 15 Prozent der Haushalte mit NGA-Zugangsnetzen versorgt werden können. Dieser Mangel von leistungsstarkem Internet in ländlichen Regionen bedeutet sowohl für die dortigen Unternehmen als auch Bürger massive Nachteile, die behoben werden müssen. Meist begründet sich diese Unterversorgung in mangelnder Infrastruktur, d.h. im Fehlen notwendiger Leitungen und Kabel. Vielfach sind für die Schaffung dieser kostenaufwendige Tiefbauarbeiten notwendig, welche durch die Kooperation mit anderen Branchen bzw. der Verlegung von Leerohren  reduziert und effizienter gestaltet werden können.

Daher ist es unerlässlich, dass bei zukünftigen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten bzw. öffentlichen Tiefbaumaßnahmen entsprechende Leerverrohrungen vorgenommen werden, um so auch im ländlichen Raum die Versorgung mit leistungsstarken Internetanschlüssen zu ermöglichen. Damit auch Gemeinden diese Kostenreduktion umsetzen können, bedarf es Änderungen der entsprechenden Landesgesetze, auf welche die Bundesregierung hinwirken sollte. In Folge würde sich durch die Bereitstellung der Infrastruktur an private Anbieter auch eine neue Einnahmequellen für die meist von finanziellen Problemen geprägten Kommunen eröffnen.

In diesem Zusammenhang stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden

ANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen und insbesondere an die Landesregierungen heranzutreten, damit künftig im Zuge der Umsetzung von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten bzw. bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen wie beispielsweise Straßen- und Brückenbau, Kanalverlegung bzw. –sanierung die verpflichtende Verlegung von Leerverrohrungen für Breitband-Internet sichergestellt ist.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.