587/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 10.07.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zukunft ohne Atomkraft –

Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen!

Nukleare Störfälle und Katastrophen wie der Super-GAU von Tschernobyl und Fukushima haben das Vertrauen in die Atomtechnologie nachhaltig erschüttert. Als Reaktion auf Fukushima hat die Anti-AKW-Bewegung weltweit politischen Aufwind erhalten und auch österreichische Nachbarstaaten wie Deutschland, Schweiz und Italien zum revidieren ihrer Atompläne gebracht.

Demgegenüber befürworten zahlreiche Staaten auch in Europa die Atomenergie nach wie vor als saubere, sichere und kostengünstige Zukunftsstrategie und als klimafreundliches Mittel gegen den Treibhauseffekt. Dieser Strategie stehen die AKW-kritischen Staaten in Europa bislang noch zu wenig offensiv und organisiert gegenüber. Atomkraft ist nicht nur gefährlich, sondern behindert auch die Entwicklung nachhaltiger Zukunftstechnologien, wie z.B. die erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Biomasse und konsequente europaweite Strategien im Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz.

Die Position des österreichischen Nationalrates ist klar: Das Kapitel Atomenergie soll so schnell wie möglich beendet werden, damit unsere Stromversorgung endlich umweltfreundlich und nachhaltig wird.

Den österreichischen Anti-AKW-Konsens in die EU tragen

Die ÖsterreicherInnen haben sich bei der Volksabstimmung am 5. November 1978 gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf entschieden. Seit dem Atomsperrgesetz 1978 und dem Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich 1999 gibt es in der österreichischen Innenpolitik weitgehenden Konsens, sich auch über die Grenzen hinaus für ein AKW-freies Europa zu engagieren.

„Im Oktober 2011 wurde nach Gesprächen zwischen der österreichischen Bundesregierung und den heimischen Energiekonzernen ein Verzicht zur Abgabe von Strom unbekannter Herkunft vereinbart. Demnach soll nur noch importierter Strom zulässig sein, dessen Herkunft eindeutig belegbar ist.

Seit Jahrzehnten engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich in überparteilichen Plattformen und Initiativen gegen die Kernkraft. So haben 2011 703.063 ÖsterreicherInnen die Petition „Abschalten! Jetzt!“ zum weltweiten Atomausstieg unterzeichnet.

2011 wurde von der Österreichischen Bundesregierung ein „Gemeinsamer Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ beschlossen.

Im Inland müssen die Kräfte gegen die Kernenergie gebündelt werden und die Zusammenarbeit im Parlament deshalb verstärkt werden. Dies gilt auch für eine Koordination zwischen den Ländern und dem Bund, und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um gemeinsam die österreichischen Interessen gegen die AKW-Lobby zu vertreten.

Dementsprechend wurde Ende 2012, als starkes Signal des österreichischen Anti-Atom-Konsenses, ein gemeinsamer Antrag aller Parlamentsparteien beschlossen, welcher unter anderem  den ehest möglichen Ausstieg aus der Kernenergie im

gesamteuropäischen Kontext forderte.

Im April 2013 haben Vertreter aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien das Europäische Parlament aufgefordert, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor in der Europäischen Union vorzusehen ist.

Österreich kann damit zum Vorbild für weltweiten Atomausstieg werden, der in Europa beginnt.

Da österreichische Forderungen gegen die Kernenergie nur gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene erfolgreich vertreten werden können, bekennt sich der österreichische Nationalrat zum bestehenden Anti-AKW-Konsens. Österreich setzt auf eine aktive Anti-AKW-Politik. Gemeinsam mit anderen AKW-freien Staaten und mit engagierten BürgerInnen treten wir gegen neue AKWs in der EU, gegen grenznahe Zwischen- und Endlager und für die Abschaltung alter Atommeiler ein. Zukünftig müssen AKW-Betreiber für alle Risken umfassend haftbar gemacht werden und die europäische Atomforschung ausschließlich dem Strahlenschutz und der Endlagerung dienen.

Die Initiative von Ende 2012 aufgreifend, soll nunmehr erneut seitens der im Nationalrat vertretenen Parteien ein klares Statement gegen die Atomenergie gesendet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

EntschlieSSungsantraG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich zur Durchsetzung des „Gemeinsamen Österreichischen Aktionsplans“ für ein „Internationales Umdenken von der Kernenergie“ für folgende Punkte einzusetzen:

• Sofortige Abschaltung aller Reaktoren unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von ihnen ausgehenden Risikos für Bevölkerung und Umwelt eingestuft wurden;

• Weiterhin politischen Druck auf Länder auszuüben, die planen, ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern; falls kein Ergebnis erzielt werden kann, soll die Prüfung und Inanspruchnahme sämtlicher zur Verfügung stehender Rechtsmittel ins Auge gefasst werden;

• Einführung einer Informationspflicht von AKW-betreibenden Ländern die planen ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern;

• Einleitung und Weiterführung des ehest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie im gesamteuropäischen Kontext in Kooperation mit den anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU;

• Alle Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Ausstieges aus der Atomenergie auszuschöpfen;

• Unterstützung europäischer Initiativen sowie weitere Forcierung, Entwicklung und Finanzierung nationaler Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz, Energiesuffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien;

• Forderung einer Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor; Eintreten bei der Europäischen Kommission für einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt möglichst ohne nationalen Interpretationsspielraum - im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts. Als Grundprämisse ist festzuhalten dass die strengen und umfassenden Regeln des österreichischen Atomhaftungsgesetz nicht unterlaufen werden dürfen;

· Auf europäischer Ebene nichts unversucht zu lassen, um zu Kostenwahrheit zu gelangen und nach Möglichkeit die Kosten für die Endlagerung dem Atomstrom einzupreisen;

· Initiierung und Weiterverfolgung der für den Ausstieg notwendigen Diskussionsprozesse in allen relevanten EU-Gremien und anderen Foren;

· Auf europäischer Ebene nichts unversucht zu lassen, um den Vorstoß einiger europäischer Staaten EU-Subventionen für den Ausbau der Kernenergie zu ermöglichen, zu verhindern;

· Auf EU-Ebene weiterhin nichts unversucht zu lassen, allen Bestrebungen entgegen zu wirken, wonach die Kernenergie bei Förderungen den Alternativ-Energien gleichgestellt werden soll;

· Einsatz für lückenlose und umfassende Überprüfung sämtlicher Kernkraftwerke in der EU (Weiterverfolgung der Stress Test Follow-up Aktionen);

· Einsatz für die Entwicklung und Errichtung eines europäischen Nuklearsicherheitssystems;

· Einsatz für weitere Treffen und Beratungen von Ministern aus Staaten, die Kernenergie nicht nutzen, und Übermittlung der Ergebnisse solcher Treffen an den Rat der EU und die Europäische Kommission;

· Einsatz für die Steigerung der Anzahl von Staaten, die an solchen Treffen – auch als Beobachter – teilnehmen;

· Maßnahmen zur Beendigung der indirekten Subventionierung der Kernenergie durch niedrige Versicherungssummen und einheitliche Haftungsregeln für Kernkraftwerke;

· Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern gegen die Kernenergie und regelmäßige Bund-Länder Koordinationsgespräche unter Einbindung der im Parlament vertretenen Anti-Atom-Sprecher und eine transparente Darstellung der Ergebnisse;

· Umsetzung der im IAEO Aktionsplan für nukleare Sicherheit enthaltenen Elemente unter anderem durch Abhaltung von Seminaren mit internationaler Beteiligung zur Nuklearinformationspolitik;

· Eintreten für die vollständige Anwendung einheitlicher höchster Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene;

· Einsatz für verpflichtende, regelmäßige und flächendeckende Überprüfungen der nuklearen Sicherheit auf internationaler Ebene;

· Verbesserung der Informationsrechte auch durch weitere Abschlüsse von Nuklearinformationsabkommen;

· Weiterhin Nutzung aller EU-tauglichen Rechtsmittel zur möglichst frühzeitigen Information über Nuklearprojekte;

· Hinwirken auf die Europäische Kommission und andere EU Einrichtungen bei der Weitergabe von Daten und Information über mögliche Nuklearprojekte;

· Genaue Beobachtung der Entwicklung der nationalen Programme gemäß Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie der koordinierte Einsatz gegen die geplanten grenznahen Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und Umwelt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.