592/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 02.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Abschaffung der VizepräsidentInnen der Landesschulräte und des Wiener Stadtschulrates

 

BEGRÜNDUNG

Im §8 Abs. 12 des Bundesschulaufsichtsgesetzes ist geregelt, dass zumindest in den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern einE VizepräsidentIn des Landesschulrates /Stadtschulrates für Wien zu bestellen ist. Das Vorschlagsrecht für die Funktion hat die zweitstärkste Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates/Stadtschulrates für Wien. Die stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen (Proporzsystem). 

Dieses Proporzprivileg hat zuletzt bei der Nominierung von Maximilian Krauss[1] zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates durch die FPÖ für Empörung gesorgt. Bürgermeister Häupl hat ausrichten lassen, er sei nicht der Kellner der FPÖ. Maximilian Krauss ist nicht nur der jüngste Bezirksparteiobmann der FPÖ, er ist auch schlagender Burschenschafter (Aldania) und bereits mehrfach durch ausländerfeindliche und hetzerische Aussagen aufgefallen[2].

Grundsätzlich ist eine völlige Entpolitisierung der Landesschulräte und Kollegien anzustreben. Die Abschaffung der VizepräsidentInnen wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:


 

Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzvorlage zur Änderung des Bundesschulaufsichtsgesetzes zur Behandlung und Beschlussfassung zu übermitteln, die eine Abschaffung der proporzmäßig bestellten VizepräsidentInnen der Landesschulräte/des Stadtschulrates für Wien zum Inhalt hat.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss  vorgeschlagen.



[1] http://kurier.at/politik/inland/maximilian-krauss-fpoe-macht-21-jaehrigen-zum-stv-stadtschulratspraesidenten-wiens/76.123.215

[2] http://www.profil.at/articles/1430/980/377012/fpoe-die-sager-maximilian-krauss