593/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 02.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend die sofortige Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe

BEGRÜNDUNG

Die internationale Politik ist gegenwärtigen von dramatischen humanitären Krisen geprägt: von der kurz bevorstehenden Hungerkatastrophe im Südsudan, der verheerenden Situation in der Zentralafrikanischen Republik bis zur katastrophalen Ebola Epidemie in Westafrika, von der Ostukraine bis Gaza, von Syrien, nach Libyen und der verheerenden Situation für die Zivilbevölkerung im Irak.

So unübersichtlich kriegerische Konflikte und ihre Hintergründe sein mögen, so klar ist, wer die Opfer sind: Zivilpersonen, Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen, Minderheiten. Den Opfern zu helfen ist dabei wichtigste Verpflichtung. Solidarische und unterstützende Politik eines kleinen, neutralen EU-Landes wie Österreich soll sich auf das konzentrieren, was es gut kann: Humanitäre Hilfe. Der internationale Katastrophenschutz soll ein Grundpfeiler einer aktiven österreichischen Politik werden. Dafür ist die ausreichende budgetäre Absicherung notwendig.

Der Auslandskatastrophenfonds ist zurzeit jährlich mit nur 5 Millionen Euro dotiert. Angesichts der Tatsache, dass zig Millionen Menschen jährlich von Naturkatastrophen und Epidemien betroffen sind oder Opfer von Krieg und Konflikten werden, ist es dringend geboten den Auslandskatastrophenfonds auf insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Internationale Solidarität und Unterstützung sind das Gebot der Stunde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro pro Jahr vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss  vorgeschlagen.