613/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen
betreffend eine Neugestaltung der Gewerbeordnung
Das Regierungsprogramm „Erfolgreich. Österreich.“ sieht unter anderem folgenden Passus vor: „Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen“.
Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht einfach verwirklicht werden. Dafür sorgen ein starres Gewerberecht und andere Standesrechte, die einschränken und hemmen, statt unternehmerische Tätigkeit und Kreativität zu fördern.
Dieser Antrag wurde bereits im Wirtschaftsausschuss von den NEOS eingebracht. Bei der Begründung zur Vertagung wurde der positive Aspekt des Antrages hervor gestrichen. Im Zuge der Regierungsumbildung sehen wir die Chance, die Gewerbeordnung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kommission bestehend aus Experten_innen des Fachgebietes und Vertreter_innen aller Parlamentsparteien zur Neugestaltung der Gewerbeordnung einzurichten."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.