633/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Gaspreisgarantie für die Österreicherinnen und Österreicher

Die seitens der Freiheitlichen stets kritisierten Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland zeitigen, wie befürchtet, bereits Wirkung. Wie zu erwarten war, ging der Schuss bis zur Stunde nach hinten los und sind bereits die ersten negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze erkennbar. Die angekündigte Kurzarbeit im Steyrer-Werk von MAN ist eine erste für die betroffenen Mitarbeiter schmerzhafte negative Auswirkung dieser Sanktionspolitik.

Rund 55.000 Jobs hängen in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland. Etwa 1.200 österreichische Unternehmen exportieren nach Russland, allein die Warenexporte betrugen zuletzt knapp 3,5 Milliarden Euro. Auch in der Landwirtschaft ist bereits ein Schaden von rund 100 Millionen Euro durch den russischen Importstopp für Obst, Gemüse, Milch und Fleisch entstanden.

Besonders gefährlich könnte es aber dann für die Österreicherinnen und Österreicher werden, wenn Russland seine Gaslieferungen nach Europa und damit nach Österreich blockiert, zumal Österreich seine Erdgaslieferungen zu 60 % von der russischen Gazprom bezieht. Gerade in Hinblick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit könnte dies für die heimische Bevölkerung und die Wirtschaft fatale Folgen haben.

Wie gefährlich die Situation in Hinblick auf die Gaspreisentwicklung in der Europäischen Union in Folge der Sanktionen gegen Russland werden könnte, war bereits am 31. Juli 2014 in der Wiener Zeitung nachzulesen:

„Ein zweites Sorgenkind für Österreich ist der Energiesektor. Zwar wurde der Gasbereich bei den EU-Sanktionen ausgespart, Russland drohte aber am Mittwoch Brüssel, dass die "antirussischen" Strafmaßnahmen unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen würden.“

Von den jüngst beschlossenen Sanktionen ist nun der Gassektor in Russland sehr wohl mitbetroffen, was – wie aus obigem Artikel hervorgeht – zu höheren Energiepreisen in Europa führen kann.

„Das Gasthema, Technologie und die Finanzwelt müssen aus der Sanktionsthematik herausgehalten werden, um einen volkswirtschaftlichen Fundamentalschaden zu verhindern“, so ein diesbezüglich drastischer Appell von Siegfried Wolf im Kurierinterview am 10. September 2014.

Trotz dieser Fakten stimmte die österreichische Bundesregierung den jüngsten Sanktionen zu. Österreich ist zudem trotz reichhaltiger Ressourcen an erneuerbaren Energieträgern noch immer in hohem Maße von fossilen Energieträgern abhängig. Diese Abhängigkeit gilt es zu reduzieren.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters und der damit einhergehenden zunehmenden Abhängigkeit der österreichischen Bevölkerung von Erdgas stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden 

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend zeitlich befristete Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, erhebliche Gaspreissteigerungen als Folge von Gaslieferengpässen in Zusammenhang mit den seitens der Europäischen Union über Russland verhängten Sanktionen durch finanziellen Ausgleich zu dämpfen und gleichzeitig den Ausbau der Nutzung heimischer Energiequellen durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern voranzutreiben.“

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie.