646/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Themessl, Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Weniger Bürokratie, mehr Freiheit!

 

 

Heimische Betriebe bringen Österreich mit ihrer Leistungskraft nach vorne! Dabei müssen sie unterstützt und dürfen nicht mit Verwaltungs-Barrieren belastet werden. Unternehmerisches Tun muss so unbürokratisch und flexibel wie möglich gestaltet werden können, und Unternehmen bei ihrem Streben nach mehr Flexibilität von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen daher unterstützt werden. Nur so kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich den Anforderungen des globalen Wettbewerbs stellen.

 

Modernes Unternehmertum braucht nicht den alten Vater Staat, sondern den modernen Partner Staat. Denn in einer ineffizienten Verwaltung versickern nicht nur Milliarden an Steuergeld zu Lasten von Bürgern und Betrieben, es werden auch Ressourcen und Potenziale österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer durch überbordenden Verwaltungsaufwand blockiert. Unnötige Parallelstrukturen und Doppelgleisigkeiten in der Administration kosten den Betrieben viel Zeit und Geld.

 

Wir setzen uns daher für eine spürbare Reduktion des Administrationsaufwands für Unternehmen ein. Diese Entbürokratisierung reduziert zudem die Verwaltungskosten – denn komplexe Regelungen verlangen teure Administration. Neue Gesetze sollen vor ihrer Beschlussfassung einem Bürokratie-Check unterzogen werden. Jedes Gesetz, das zusätzliche Bürokratie mit sich bringt, darf nur dann in Kraft treten, wenn zugleich ein anderer Verwaltungsaufwand für Unternehmer gesenkt wird. Auch bei Genehmigungsverfahren und überschneidenden Zuständigkeiten gibt es

Verbesserungsbedarf: Ziel muss es sein, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen und zu beschleunigen!

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Sinne der Reduktion von Bürokratie und Schaffung von mehr Freiheit für Unternehmer umzusetzen bzw. dem Nationalrat, wenn zur Umsetzung erforderlich, eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten:

 

o   Modelle zur Entbürokratisierung der fallweisen Beschäftigung: Rechts-sicherheit schaffen und vor Beitrags- und Abgabennachforderungen schützen

 

 

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie.

 

Wien, 24.09.2014