654/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen SPÖ-Donauinselfesten und anderen Veranstaltungen keine Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts mehr stattfinden “
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.