657/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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Parlamentarische Materialien

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Harald Walser, Elmar Mayer, Norbert Sieber, Karlheinz Kopf, Bernhard Themessl, Christoph Hagen, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verbot von Fracking in Österreich

BEGRÜNDUNG

Schiefergasabbau ist in Österreich keine wirtschaftlich sinnvolle und umweltpolitisch vertretbare Option zur Sicherung der Energieversorgung. Schiefergas muss aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden („Fracking“). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich und deshalb  wird diese von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Mit einer UVP-G-Novelle wurde bereits im Jahr 2012 für Schiefergas-Explorationsaktivitäten eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt. Außerdem haben in Vorarlberg kürzlich 60.000 Menschen eine Petition gegen Fracking unterzeichnet. Angesichts der bereits vorliegenden Erkenntnisse zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken, der Klimaintensität und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sollte Fracking in Österreich grundsätzlich verboten werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung - insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der kommerziellen Schiefergasförderung  in Österreich und ein Verbot der Exploration zum Zweck der kommerziellen Schiefergasförderung vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss  vorgeschlagen.