669/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich

In Österreich ist die Gewinnung von Gas aus unkonventionellen Gasvorkommen (kurz: "Schiefergasgewinnung") gesetzlich klar geregelt. Projekte müssten nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2012 einer umfassenden Prüfung und Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden. Die österreichische Regelung ist damit weit strenger als EU-Recht.

Österreich setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die geltenden strengen Standards bzw. rechtlichen Rahmenbedingungen Österreichs auch in europäisches Recht übernommen werden. Ein Fokus auf Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und den Ausbau der europaweiten Energieinfrastruktur (Forcierung der Umsetzung von Projects of Common Interest) ist für die Erhöhung der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und den Schutz der Umwelt der sinnvollere Weg.

Schiefergasabbau ist in Österreich derzeit keine wirtschaftlich sinnvolle und umweltpolitisch vertretbare Option. Auch wird der Schiefergasabbau durch "Hochvolumen-Hydrofracking" mit umweltgefährlichen Chemikalien von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in Österreich abgelehnt. In Vorarlberg haben zum Beispiel zu Beginn dieses Jahres aus Anlass beabsichtigter Schiefergasbohrungen im Nahbereich des Bodensees in Baden-Württemberg über 60.000 Menschen eine Petition gegen eine Schiefergasförderung unterschrieben.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung - insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - wird aufgefordert, zu prüfen, ob gesetzliche Änderungen notwendig sind, um das österreichische Trinkwasser vor möglichen negativen Auswirkungen eines "Hochvolumen-Hydrofracking" bei der Schiefergasgewinnung mit umweltgefährlichen Chemikalien zu schützen. Auch ein temporäres Verbot der kommerziellen Nutzung der Schiefergas-Fördertechnologie in Österreich scheint dazu ein gangbarer Weg zu sein.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.