670/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Dr. W. Rosenkranz, Mag. Darmann, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Auf Grund der großen Flüchtlingsströme und der steigenden Schleppertätigkeit, wo-durch es zu einem massiven Anstieg bei Asylwerbern in Österreich gekommen ist und die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen haben, sprachen sich in den letzten Wochen acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:

„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Einführung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. (…)“

Die Presse online, 12.09.2014

„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punktuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. (…)“

ORF Tirol, 17.09.2014

„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen (…)“

SN online, 17.09.2014

„Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schließt sich in der Frage der Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. (…)“

SN online, 18.09.2014

"Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen": Mit diesen Worten schlug gestern Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll so wie zuvor sein burgenländischer Amtskollege Niessl Sicherheitsalarm.

Krone, 16.09.2014

„Peter Kaiser, immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ dem KURIER durch seinen Sprecher ausrichten, er könne sich Grenzkontrollen grundsätzlich vorstellen (…)“

Kurier online 17.09.2014

„Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser. „Sollte die Union weiter nur zögerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen." (…)“
Kurier online 17.09.2014

„Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert (…)“

Vorarlberg online, 18.9.2014

Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sind Grenzkontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kriminaltourismus. Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder

ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen.

Nur mit Grenzkontrollen kann Österreich diesem unkontrollierten Ein-und Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen und auch Kriminellen Einhalt gebieten und so auf europäischer Ebene ein Umdenken und endlich ein tätig werden bewirken.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.