677/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 16.10.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
betreffend Rahmenbedingungen für soziale Innovationen
BEGRÜNDUNG
Soziale Innovationen sind ein wesentlicher Baustein zur Bewältigung der großen Herausforderungen wie Klimawandel, sichere Energieversorgung, demografische Entwicklung, Umweltschutz sowie Gesundheitsversorgung und gewinnen zunehmend an Bedeutung.
Es ist daher wichtig die Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu stärken. Das ist auch eine essentielle Voraussetzung, um die Leistungsfähigkeit des gesamten Innovationssystems zu erhöhen und die Potenziale und Chancen nachhaltig zu aktivieren.
Die Entwicklung und Durchsetzung sozialer Innovationen braucht unter anderem auch die verstärkte Kooperation von Wissenschaft, Forschung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Die Regierung geht in ihrer Strategie für Forschung, Technologie und Innovation von einem breiten Innovationsansatz aus, „der technologische, forschungsgetriebene und nicht-technologische Innovationen sowohl in der Sachgüterproduktion als auch im Dienstleistungssektor ebenso einschließt wie ökologische und soziale Innovationen oder Innovationen im öffentlichen Bereich.“[1]
Zentrale Aufgabe von Innovationspolitik ist es, ausgezeichnete und moderne Rahmenbedingungen auch für soziale Innovationen zu gestalten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass Rahmenbedingungen geschaffen und gestärkt werden, die die soziale Innovationen forcieren und dafür zu sorgen, dass
- bei der Erstellung der Richtlinien für Förderungen die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft verstärkt und rasch berücksichtigt werden,
- der Zugang zu Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung sozialer Innovationen niederschwelliger und einfacher wird,
- innovative Netzwerke und Kooperationen mit dem Ziel der Entwicklung und Implementierung sozialer Innovationen gestärkt und gefördert werden,
- sie sich auf EU-Ebene für die verstärkte Förderung von sozialen Innovationen und der dabei tätige Netzwerke einsetzen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.