678/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar-Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm, Anneliese Kitzmüller, Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft und steirische SPÖ-Abg. und Sozialsprecher Beppo Muchitsch lässt in einem Interview mit der Samstag-Krone vom 22. Februar 2014 aufhorchen. Muchitsch beklagt sich zu Recht darüber, dass durch in der österreichischen Bau-Branche eine neue Rekordarbeitslosigkeit herrscht. Gleichzeitig ziehen Bauunternehmen durch Subunternehmen immer mehr ausländische Bauarbeiter aus den EU-Oststaaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien als Beschäftigte heran.

Dies passiert vor allem auch im öffentlichen Bereich, wo SPÖ Sozialsprecher Muchitsch darauf hinwies etwa beim Bau von Lärmschutzwänden durch die ASFINAG in der Steiermark nur ein Drittel der Bauarbeiter Österreicher waren, zwei Drittel kamen aus Polen. Damit nicht genug kamen auch die verwendeten Bauelemente aus Polen, womit nahezu die gesamte Wertschöpfungskette nicht in Österreich realisiert wurde.

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch macht vor allem öffentliche Unternehmen, wie die ÖBB und die ASFINAG, alle gemeinsam in der Hoheit des von SPÖ-Bundesminister Alois Stöger geleiteten Infrastrukturministeriums, dafür verantwortlich, dass bei Großaufträgen sogenannte Billigstbieter aus Osteuropa engagiert werden.

SPÖ-Sozialprecher Muchitsch im Orginalzitat der Kronenzeitung: „Etablierte Gewerbefirmen mit Eigenpersonal, vor allem im Bau-, Bauneben-, Elektro- und Metallbereich, ist es nicht mehr möglich, Aufträge zu bekommen. Lohn- und Sozialdumping gibt es mittlerweile in allen Bundesländern.

Sogar die im Imperium der roten Wiener Stadtverwaltung befindliche Wiener Bestattung, die früher ihre Särge in Eigenregie erzeugte, lässt diese nun von einer slowenischen Firma in Serbien produzieren. Der neue SPÖ Sozialsprecher Muchitsch fordert bei der öffentlichen Hand einen Umstieg vom Billigst- auf den Bestbieter: „Bestbieter statt Billigstbieter sollen zum Zug kommen, und die müssen Eigenpersonal haben und Lehrlinge beschäftigen.“

Die eigenen SPÖ-Parteigenossen, allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterlaufen jedoch diese Forderungen von SPÖ-Bauarbeitergewerkschafter Muchitsch. Vielmehr wird vom Sozialministerium mit Zustimmung von SPÖ und ÖVP die schützende Hand über Firmen und Gewerbeinhaber gehalten, die etwa massive Verstöße gegen die österreichischen Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verantworten haben. Das für das Arbeitsinspektorat zuständige Sozialministerium weigert sich sogar, die Herkunft der Firmen und Gewerbeinhaber, die gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstoßen haben zu nennen.

Gleichzeitig erklärt sich Sozialminister Hundstorfer für unzuständig, gemeinsam mit den anderen Bundesministerien endlich ein modernes Vergaberecht zu schaffen, das bei öffentlichen Aufträgen nicht den auf der Grundlage von Lohn- und Sozialdumping mitbietenden ausländischen „Billigstbietern“ den Zuschlag zu geben, sondern jenen österreichischen „Bestbietern“, die sich an die österreichischen Gesetze halten.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein nachhaltiges Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping beinhaltet. Insbesondere sollen Verstöße gegen österreichische Gesetze im Sinne von Lohn- und Sozialdumping sowie die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben des Arbeitnehmer- und Jugendschutzes geahndet werde, Dies soll durch den dauerhaften oder zweitweisen Entzug der Gewerbeberechtigung sowie durch den dauerhaften oder zeitweisen Ausschluss vom Bezug von  Arbeitsmarktförderungen sowie durch den dauerhaften oder zeitweisen Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und Wettbewerben auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene stattfinden. Jene Betriebe, die einschlägige Verwaltungsstrafen erhalten haben, sollen in einem öffentlichen Anti-Lohn- und Sozialdumpingregister für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden.“  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.