690/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 22.10.2014
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Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 -
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 - Einhaltung des Copenhagen Accords und Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund
BEGRÜNDUNG
2009 wurde auf der Klimakonferenz in Kopenhagen den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern versprochen, sie bei ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme zu unterstützen. 2010 wurde hierfür der sogenannte Green Climate Fund (GCF) unter dem Dach der Vereinten Nationen eingerichtet. Industrienationen haben den Entwicklungsländern zugesagt, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereit zu stellen. Bis 2020 sollen die Mittel sukzessive auf dieses Niveau anwachsen. Bis heute wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. Der Topf ist noch leer.
Kommt kein Geld zusammen, werden sich die Entwicklungsländer bei der Weltklimakonferenz in Paris 2015 auch nicht zu Reduktionsmaßnahmen verpflichten. Verpflichten sich die Entwicklungsländer nicht, kommt kein globaler Vertrag zustande. Paris 2015 gilt als letzte Chance einen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten bindet.
Die am ersten Dezember 2014 beginnende UN-Klimakonferenz von Lima, soll die entscheidenden Stolpersteine für Paris ausräumen. Neben den Reduktionsverpflichtungen, ist dies vor allem die Menge an Finanzmitteln, die bis dann von den Industrienationen zugesichert wurden.
Die Einschätzung der Länder ist, dass spätestens bis zur nächsten Klimakonferenz in Lima zwischen 10 bis 15 Milliarden Euro von den Industrienationen für den Green Climate Fund zugesagt („pledged“) sein müssen, damit die Konferenz gelingen kann. Gelingt dies nicht, wird ein Zustandekommen des Weltklimavertrags in Paris 2015 äußerst unwahrscheinlich.
Bis zum heutigen Tage sind erst 2,6 Mrd. Dollar (1,8 Mrd. Euro) für den GCF zugesagt worden. Zu den Ländern, die bereits eine Finanzierung „gepledged“ haben, gehören: Deutschland und Frankreich haben jeweils eine Milliarde US Dollar zugesagt. Weitere Zusagen kamen von Südkorea (100m), Dänemark (70m), Norwegen (33m), Schweden (300m) Mexiko (10m), der Tschechischen Repubik (5,5m) und der Schweiz (100m).
Einige Nationen haben angekündigt noch vor Lima Zusagen zu machen, beispielsweise die USA .
Österreich hat noch keine Finanzierungszusage gemacht. Unser Versprechen, zum Green Climate Fund beizutragen ist seit 2009 immer noch nicht eingelöst.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und überdies mit erneuerbaren Ressourcen gesegnet. Dennoch verzeichnet Österreich absolut und im Vergleich zum Kyoto-Basisjahr 1990 (UBA, 2014) immer noch steigende Treibhausgasemissionen.
Österreich hat also bislang weder gezahlt, noch Emissionen reduziert.
An der Emissionsbilanz wird sich bis Lima nichts mehr ändern lassen. Eine Finanzierungszusage für den Green Climate Fund im Vorfeld des Gipfels ist also die einzige Art, wie Österreich positiv auf den Verhandlungsprozess Einfluss nehmen muss.
Ein fairer Anteil Österreichs an den Finanzierungskosten des Green Climate Fund läge bei 100 Mio Dollar pro Jahr. Diese Summe ist schnellstmöglich als Pledge anzukündigen.
Für die Klimakonferenz in Lima muss sich Umweltminister Rupprechter überdies als Leiter der österreichischen Delegation ein Verhandlungsmandat für Finanzzusagen im Ministerrat einholen – für den Fall, das noch zu verlautbarende Finanzzusagen am Gipfel selbst nachzubessern sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Einklang mit den österreichischen Verpflichtungen aus dem Copenhagen Accord schnellstmöglich, aber jedenfalls noch vor der Weltklimakonferenz in Lima, einen jährlichen Beitrag von 100 Millionen US Dollar für den Green Climate Fund verbindlich zuzusagen.
Überdies wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor Beginn der Weltklimakonferenz in Lima ein Verhandlungsmandat bezüglich Finanzzusagen zum Green Climate Fund zu übertragen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.