692/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 22.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Materialien

Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 - höhere und verbindliche Klimaziele verankern

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 2015 findet in Paris die entscheidende Klimakonferenz statt. Sie gilt als letzte Chance, die Klimaerwärmung auf gerade noch erträgliche zwei Grad zu begrenzen.

Soll dies gelingen, braucht es die Führung der EU. Beim Europäischen Rat diese Woche (23./24. Oktober) müssen ambitionierte Klima- und Energieziele für 2030 beschlossen werden.

Die notwendige politische Dynamik dafür ist allerdings weder bei der scheidenden noch bei der neuen EU-Kommission erkennbar. Die Führungsrolle der EU im internationalen Klimaschutz ist erodiert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Mitgliedsländer unabhängig von der Ratsentscheidung mit ambitionierten Zielsetzungen vorangehen. Österreich kann so ein Vorreiterland werden.

Die von der EU-Kommission zur Debatte gestellten Vorschläge bis 2030 - -40% CO2, 27% Erneuerbare, 30% Effizienz - sind so ambitionslos, dass sie eine Gefahr für den Klimaschutz und für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union darstellen.

Wir brauchen neue Ziele, die im Einklang mit einem klimaverträglichen Entwicklungspfad sind. Ohne diese Impulse wird der gerade begonnene Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung scheitern. Eine zweite Chance wird es bei den langen Vorlaufzeiten im Infrastrukturbereich nicht geben

Nur aufeinander abgestimmte, kohärente und verbindliche Ziele in den drei verschiedenen Bereichen CO2-Minderung, Ausbau von Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz kann die Weichen in Richtung erfolgreiche Klimapolitik stellen und der österreichischen Wirtschaft und Industrie die nötige Planungssicherheit verschaffen.

Deswegen brauchen wir jetzt auch in Österreich, unabhängig von den Entscheidungen über die Klima- und Energieziele der EU, langfristige und eindeutige Zielsetzungen. Diese Weichen müssen wir jetzt stellen.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich selbst neue ambitionierte Klimaziele zu setzen, die im Einklang mit dem 2-Grad-Ziel stehen:

o Energiesparziel bis 2030 EU von 40 Prozent (im Vergleich zu 2010)

o Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent

o CO2-Minderungsziel bis 2030 von 55 Prozent der realen Emissionen (im Vergleich zu 1990)

Ambitionierter Klimaschutz ist ein wichtiger Anreiz, um in Innovation und Technologien für morgen zu investieren. Für die meisten Industriezweige gilt: Nicht die Energiekosten sind für die Standortqualität entscheidend, sondern die Innovationskraft.

CO2-Minderungsziel

Wollen wir das 2-Grad-Ziel erreichen, müssen die CO2-Emissionen bis 2050 um 95% reduziert werden und bis 2030 schon um 55%. Wir müssen uns an den Vorgaben der Klimawissenschaft orientieren und unser Wirtschaftssystem jetzt schon in diese Richtung umbauen.

Keine Energiewende ohne ambitioniertes und verbindliches Effizienzziel

Das Europaparlament fordert einen Energieeinsparwert von 40%. Laut EU-Kommission würde ein solches Ziel die Beschäftigungsquote europaweit um 3,15% anheben und nahezu die gesamten jährlichen Importkosten für Öl, Gas und Kohle einsparen.

Wir haben in Österreich ein Energieeffizienzgesetz mit einem verbindlichen Reduktionsziel auf 1050 PJ im Jahr 2020 beschlossen. Hier müssen wir jetzt nachlegen und ebenso verbindliche Energieeffizienzziele für 2030 festlegen. Österreich importiert fossile Energie im Wert von 13 Milliarden Euro jährlich.

Nur ein erneuerbares, effizientes Österreich ist unabhängig von russischem Gas

Nur ein Österreich, das sich effizient mit erneuerbarer Energie versorgt, befreit sich dauerhaft aus der Abhängigkeit von volatilen Regimen und geopolitischen Krisen.

Ausbauziel für Erneuerbare zu wenig ehrgeizig und unverbindlich

Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch Österreichs beträgt 34%. Damit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld, dies ist einer begünstigten geographischen Lage zu verdanken. Österreich kann hier viel mehr erreichen und muss gerade beim Ausbau der Erneuerbaren klare Zeichen setzen. So wie die Atomkraft dürfen daher auch Kohle und Schiefergas keinen Platz in der österreichischen Energieversorgung haben.

Die Bundesregierung muss eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Die Bundesregierung hat sich zum Kampf gegen die Erderwärmung bekannt. Österreich hat dazu die Technologien, das wirtschaftliche Know-How und das Mandat der BürgerInnen.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt und unmissverständlich für eine Eindämmung der Klimawandel auf zwei Grad bekannt. Sie ist nun gefordert, diesem Bekenntnis nachzukommen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Wirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat folgende neue, ambitionierte Klimaziele für 2030 vorzulegen:

o Energiesparziel bis 2030 von 40 Prozent (im Vergleich zu 2010)

o Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent

o CO2-Minderungsziel bis 2030 von 55 Prozent der realen Emissionen (im Vergleich zu 1990)

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss  vorgeschlagen.