704/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 22.10.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen
betreffend einer sinnvollen Umsetzung der Studienplatzfinanzierung
Anfang des Jahres 2013 hat der Wissenschaftsausschuss und in der Folge der Nationalrat beschlossen, die Finanzierung der Univeristäten auf das Modell der Studienplatzfinanzierung umzustellen. Nach einer Pilotphase soll die so genannte "kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung" ab 2016 teilweise und nach 2019 komplett implementiert werden. Nun wurde diese Umsetzung aber von der Bundesregierung weiter aufgeschoben. NEOS fordert die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung und die Bekenntnis der Bundesregierung die Finanzierungsform der Universitäten endlich umzustellen. Eine sinnvolle Studienplatzfinanzierung führt zu mehr Transparenz bei der Verteilung von Mitteln und zeigt den wirklichen Bedarf bei der Finanzierung unterschiedlicher Studienplätze. NEOS will eine echte kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung, die sich an den wirklich anfallenden Kosten pro Studienplatz orientiert.
Pläne zu einer dringend notwendigen kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung sind beschlossen und würden den Universitäten bei der bedarfsorientierten Finanzierung ihrer Studierenden erheblich helfen. Aber diese Pläne bleiben vorerst in der Schublade, die Umsetzung wurde auf 2019 verschoben. Auch bei der angekündigten Milliarde von Bundesminister Mitterlehner für den Zeitraum 2016-2018 handelt es sich um keine echte Uni-Milliarde: nur 615 Millionen € fließen hier in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode zusätzlich an die Universitäten. Dies reicht gerade einmal um die Inflation abzudecken und nicht um die Qualität der Bedingungen der Studierenden und Lehrenden erheblich zu verbessern geschweige denn den österreichischen Wissenschaftssektor für Nachwuchsforscher_innen zu attraktivieren.
NEOS will eine echte kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung, die sich an den wirklich anfallenden Kosten pro Studienplatz orientiert. Relevant für die Ermittlung von den Kosten pro Studienplatz sind vor allem die SOLL-Kosten: für jede Studienrichtung sollen exakt die Bedürfnisse für eine qualitätsvolle Bildung definiert werden und somit eine „optimale“ Betreuungsrelation von Wissenschafter_innen zu Studierenden sowie die notwendige technische und räumliche Ausstattung berechnet werden. Der Mehraufwand, der durch die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung entsteht, muss von öffentlicher Hand getragen werden. Wenn wir uns dieser bereits existierenden Problematiken nicht bewusst werden sowie Investitionen tätigen, gefährdet dies langfristig den Wissensstandort Österreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zu einer kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung vorzulegen und eine Umsetzung voranzutreiben"
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.