707/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 22.10.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Niko Alm, Kollegin und Kollegen
betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern
Im Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unmissverständlich: „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“ Dieses grundlegende Prinzip sollte auch hierzulande umgesetzt werden.
Die Wirtschaftskammer hat als gesetzliche Vertretung der Wirtschaft zweifellos anerkennenswerte historische Verdienste um den sozialen Ausgleich in Österreich erreicht. Auf Grund ihrer tief verankerten Denkmuster und des einengenden Parteizugriffs war der Sprung ins 21. Jahrhundert für die Kammer nicht schaffbar. Währenddessen hat sich die wirtschaftliche Landkarte grundlegend verändert. Heute gibt es mehr als 266.000 dynamische EPUs und eine florierende Start-Up-Szene, die kaum von der Kammer und ihren politischen Funktionär_innen vertreten werden. Europaweit gibt es nur noch wenige Staaten, in denen das System der Zwangsmitgliedschaft sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer gesetzlich verankert ist. Die Wirtschaft braucht weniger Bürokratie, weniger Parteieneinfluss, mehr unternehmerische Freiheit und ein echtes Sprachrohr für Unternehmertum. Es braucht eine moderne, effiziente, effektive Interessenvertretung und Serviceorganisation – eine Wirtschaftskammer 2.0, die keine Pflichtmitgliedschaft mehr braucht. Bei jedem Euro an Mehrinvestitionen und bei jedem zusätzlichen Mitarbeiter kassiert die Wirtschaftskammer mehr Beiträge. Dies ist nicht nur ein finanzieller Mehraufwand für die Unternehmen sondern auch wettbewerbsschädlich.
Das Budget der Wirtschaftskammer muss endlich transparent offengelegt werden! Alle Organisationen der Kammern verfügen insgesamt über ein jährliches Budget von circa einer Milliarde Euro.
Eine starke Wirtschaftskammer braucht keinen Zwang – sie überzeugt durch ihre Leistung. Daher fordern wir die schrittweise Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft. Als ersten Schritt fordern wir bis 2019 ein Opting Out für EPUs und in weitere Folge ein Opting-Out für alle Betriebe. Wirtschaftsbund-Vertreter fordern stets eine Entlastung der Unternehmen. In ihrem eignen Wirkungsbereich, oder anders formuliert in der Vorfeldorganisation der ÖVP – der Wirtschaftskammer, könnten Sie durch Senkung der Abgaben oder durch die Abschaffung der Kammerumlage II genau das erreichen. Daher fordern wir, dass die Kammerumlage II umgehend gestrichen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, indem folgende Punkte enthalten sind:
- ein Opting-Out für EPUs bis 2019 und
- die Streichung der Kammerumlage II bis 31.12.2014"
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.