728/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

§ 26 iVm § 21 GOG-NR

der Abgeordneten KO Strache, Kunasek, Dr. Bösch, MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek
und weiterer Abgeordneter

betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht

Beim Bundesheer will Klug die Truppe "neu ausrichten", wie er im Ö1-Interview "Im Journal zu Gast" am 8.2.2014mitteilt.

„Um der Überalterung der Truppe - Durchschnittsalter derzeit 44 Jahre - hat Klug nach eigenen Angaben Generalstab und Sektionschef beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten. Im Übrigen brauche man ein neues Dienstrecht für Soldaten - "Stichwort Zeitlaufbahnen". Einen konkreten Termin dafür nennt der Minister nicht: "einen vernünftigen und motivierten Zeitraum".“

Im Zuge der Budgetberatungen zur Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten im Budgetausschuss am 13. Mai 2014 erklärte der Bundesminister für Landesverteidigung, dass ein Dienstrecht für Soldaten im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Dies könnte aber nur Teil eines gesamten neuen Dienstrechts, ein für den Soldatenberuf adäquates Dienstrecht, sein. Erste Vorschläge sind bereits in Ausarbeitung, wobei die Entwicklung von Zeitlaufbahnen als zentrales Anliegen verfolgt werde, wie der Minister im Ausschuss mitteilte.

Im „Die Presse“ -Interview vom 6. Oktober 2014 sagte Bundesminister Klug auf die Frage, wann ein neues Dienstrecht umgesetzt werden soll wörtlich: „Aus meiner Sicht kann der Prozess starten.“

Die Notwendigkeit eines eigenen Militär-Dienstrechtes wird schon seit Jahren gefordert. Dienstrechtliche Unterschiede der Verwendungsgruppen „Militärperson“, „Militärperson auf Zeit“, „Beamter/in in diverser Verwendung“, „Vertragsbedienstete/r mit Sondervertrag in militärischer Verwendung“ im Dienstbetrieb sind sachlich schon jetzt nicht mehr zu rechtfertigen.  Ein eigenes „Militär-Dienstrecht“ für alle, die sich für den Dienstgeber Bundesheer entscheiden, verbunden mit körperlicher und geistiger Belastung und persönlichem Risiko , mit notwendigen Übergangs- und Optionsregeln für das bestehende Personal ist daher die Forderung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch im Jahr 2014 eine Regierungsvorlage betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht, das die Umsetzung des Einstiegs zum Militär über Zeitlaufbahnen beinhaltet, vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.