749/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.10.2014
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Jannach
und weiterer Abgeordneter
betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb
Im Jahr 2012 wurde im Zuge des Sparpaketes die Rückvergütung der Mineralölsteuer – der sogenannte Agrardiesel – abgeschafft. Diese Maßnahme kostet der österreichischen Landwirtschaft jährlich 50 Millionen Euro. Das stellt grundsätzlich eine krasse Wettbewerbsbenachteiligung der österreichischen Landwirte dar.
Um nicht nur die finanziellen Belastungen der Landwirte, sondern zusätzlich auch die Umwelt zu schonen, ist eine Umstellung landwirtschaftlicher Maschinen (Traktoren, Mähdrescher, Heuerntemaschinen, Rübenvollernter, usw.) auf Pflanzenöltreibstoff sinnvoll.
Bayern geht einen neuen Weg und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner präsentierte am 23. September 2014 das neue Förderprogramm „RapsTrak200“.
Der bayrische Bauernverband veröffentlichte dazu unter http://www.bayerischerbauernverband.de/rapstrak-200?layout=print:
Raps im Tank
„…Durch das Programm "RapsTrak 200" werden Schlepper mit rapsöltauglichen Motoren gefördert… Insgesamt stellt der Freistaat 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Maximal gibt es 7500 Euro pro Maßnahme, begrenzt auf maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Gefördert werden land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Lohnbetriebe und Maschinenringgemeinschaften im Freistaat…. Durch Rapsöl können so erhebliche Mengen an Treibhausgasen eingespart werden. Außerdem können Landwirte bei Zugkraft und Mobilität wieder stärker auf Ressourcen aus dem eigenen Betrieb setzen…. Bei der Erzeugung von Biokraftstoff aus Raps entsteht als Nebenprodukt regional erzeugtes und gentechnikfreies Eiweißfutter…. Auch der stellvertretende Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, machte deutlich, dass es beim Rapsanbau nicht nur um Biokraftstoff gehe, sondern gleichzeitig immer auch um die regionale Versorgung mit Eiweißfutter. Durch den Rapskuchen könnte zum Beispiel ein Teil der Soja-Importe aus Südamerika ersetzt werden….“
Diesem Beispiel muss Folge getragen werden und zeitgleich soll ein Anreiz für den Neukauf von Pflanzenöltraktoren geschaffen werden.
Mehrere unabhängige Studien und die bayrische Entscheidung zur Förderung von Umrüstungen auf Biotreibstoffe belegen die Funktionalität von Pflanzenöl als Treibstoff.
Nicht nur Rapsöl eignet sich als Treibstoff, sondern beispielsweise auch das Öl der Jatropha-Pflanze oder auch jenes aus den Samen des in Grenzgebieten sehr beständigen Leindotters oder auch der Sonnenblume.
Folgend ist der Flyer „RapsTrak200“ (Quelle: http://www.tfz.bayern.de/mam/cms08/foerderung/dateien/flyer_rapstrak200.pdf) mit dem „Investitionsförderprogramm für pflanzenöltaugliche Maschinen der Land- und Forstwirtschaft“ in Bayern abgebildet. Dieses Programm in Bayern könnte Vorbild für Österreich sein.
Flyer „RapsTrak200“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Investitionsförderung für die Umrüstung von Landmaschinen auf Pflanzenöltreibstoff und für den Neukauf von pflanzenölbetriebenen Landmaschinen realisiert wird.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft ersucht.