Eingebracht am 20.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschliessungsantrag
§ 26 iVm § 21 GOG-NR
der
Abgeordneten KO Strache, Dr. W. Rosenkranz
und
anderer Abgeordneter
betreffend
notwendiger Verschärfungen des Asylwesens
Die Asyldebatte, die wir derzeit in
Österreich erleben, ist auch auf allen Ebenen deutlich spürbar. Es
wächst der Asyldruck massiv an: Im ersten Halbjahr 2014 haben in den
EU-Staaten rund 231.000 Personen um Asyl angesucht. Das sind um 20 % mehr als
im Vorjahr und um gewaltige 61 % mehr als im gleichen Zeitraum 2012.
Österreich ist davon stärker betroffen als
viele andere Staaten. Laut BM Mikl-Leitner suchen durchschnittlich in
Österreich pro Woche 800 Flüchtlinge um Asyl an. Alleine im September
2014 haben um ca. 150 Prozent mehr Personen Asyl in Österreich beantragt,
als noch im September 2013 - Tendenz steigend. Waren zu Jahresbeginn noch
22.000 Personen in der sogenannten Grundversorgung so sind es mit Ende
September bereits rund 27.000. Bis Jahresende rechnet man mit 29.000 Menschen,
die versorgt werden müssen.
Es ist nachvollziehbar, warum die Asylanträge von
Flüchtlingen aus Syrien von 1.006 im Zeitraum Jänner bis September
2013 auf 4.720 im selben Zeitraum 2014 gestiegen sind. Wer wirklich verfolgt
wird und Asyl braucht, soll es auch bekommen. Aber
der gleichzeitige Anstieg von Flüchtlingen in diesem Zeitraum aus Afghanistan,
von 1.842 auf 2.818 scheint schon auch im Interesse des einträglichen
schwungvollen Schleppergeschäfts zu Zeiten großer Flüchtlingsströme
zu sein. Dadurch ist Traiskirchen mit 1.500
Asylwerbern – ebenso wie die übrigen Bundesbetreuungsstellen –
mehr als überfüllt. Polizeischüler mussten vor Ort in der
Betreuung schon aushelfen. Dafür werden Asylwerber willkürlich durch
die Bundesministerin in neue Unterkünfte in Gemeinden verschoben, ohne
Rücksprache mit den Bürgern vor Ort zu halten. Es ist an der Zeit,
Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben, um
für wirklich Verfolgte Ressourcen zur Verfügung zu haben.
Im Zuge der Flüchtlingsströme kommt auch ein massives Problem
mit der Ausländerkriminalität nach Österreich. In den
letzten fünf Jahren waren über 44.000 ermittelte Tatverdächtige
Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan, Russische
Föderation, Algerien, Nigeria, etc.. Viele von ihnen begehen
Asylmissbrauch, das heißt sie wandern unter dem Deckmantel des Asyls zu
und benutzen ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend um kriminell tätig zu
werden. Von den insgesamt im Jahre 2013 ermittelten 90.701 fremden
tatverdächtigen Personen waren 9.111, also über zehn Prozent,
Asylwerber. 2012 waren noch 8.481 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Asylwerber
aus Afghanistan, Russische Föderation, Nigeria waren im Jahr 2012 die
Spitzenreiter dieser traurigen Statistik.
Stellt man die Anzahl der
Asylanträge den ermittelten tatverdächtigen Asylwerbern des selben
Herkunftslandes gegenüber, so ergibt das für das Jahr 2013 folgendes
Bild: 1.991 Personen aus Syrien stellten 2013 einen Asylantrag und 239
Asylwerber aus Syrien waren im selben Jahr ermittelte Tatverdächtige.
Das Ergebnis: Erschöpfte Aufnahmekapazitäten
und ein Streit zwischen Bund und Ländern, wer nun wie viele Asylwerber
aufnimmt.
Die Bundesministerin für Inneres
Mag. Johanna Mikl-Leitner erklärte in der Nationalratssitzung am 30. Oktober
2012: „Fakt ist auch, Herr Klubobmann, dass von fünf
Asylanträgen vier letztendlich negativ beurteilt und negativ entschieden
werden. (…)
Wir wissen aber – und
das wurde heute schon angesprochen –, dass es auch zu Asylmissbrauch
kommt. Ja, auch das gibt es, aber auch da haben wir jeden einzelnen Fall ganz
klar und rechtsstaatlich zu prüfen. Betreffend jene Personen, die zu uns
kommen, um ein besseres Leben zu haben, wo es keine Asylgründe gibt, gilt es
selbstverständlich auch, diese außer Landes zu bringen.
(…)“
Eine Außerlandesbringung durch
die Fremdenbehörden ist aber anscheinend nicht gewährleistet und es
werden immer wieder neue Verfahren angestrengt.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
dem Nationalrat
schnellstmöglich einen Entwurf zum Asylgesetz, welcher die Punkte
- Verfahrensverkürzung, das
Verfahren darf die Dauer von maximal drei Monaten nicht überschreiten,
- Verpflichtende nachweisliche jährliche
Prüfung durch Monitoring des BFA, ob Asylgründe weiterhin
aufrecht sind,
- Spezielle Maßnahmen gegen
straffällige Asylwerber,
- Ausschließen der Mitwirkung
von privaten Organisationen und Vereinen am Asylwesen, i.e. im Asylverfahren,
damit so die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom
Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe
wahrgenommen wird,
- keine Grundversorgung mehr von
Asylwerbern durch private Unterbringungssteller, sondern nur durch
Bundeseinrichtungen,
beinhaltet, vorzulegen.“
In formeller Hinsicht wird um
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.